Asylbetreuung – Sandler: Edstadler kann keine Kosten nennen

Wien (OTS/SK) – Schwer verwundert ist SPÖ-Abgeordnete Birgit Sandler, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, über die fehlenden Informationen von Seiten des Innenministeriums zu den Kosten der geplanten Asyl-Betreuungsagentur, mit der NGOs aus der Flüchtlingsbetreuung und –beratung hinausgedrängt werden sollen. Im heutigen Menschenrechtsausschuss hat Sandler dazu Staatssekretärin Edstadler als Vertreterin des Innenministers befragt. „Antwort gab es leider keine. Anscheinend hat man im Innenministerium keine Ahnung, was diese Umstrukturierung kosten wird.“ ****

Sandler erinnert auch an die Kritik von Justizminister Moser vom Jänner, wonach er eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Innenministeriums vermisse. „Moser befürchtete wohl, dass die Kosten steigen werden.“ Neben der Kostenfrage gehe es auch um die Unabhängigkeit der Rechtsberatung. „Angesichts von Kickls Linie, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, müssen alle Alarmglocken läuten, wenn der Innenminister versucht, die bisher höchst professionelle, unabhängige Rechtsberatung unter seine Kontrolle zu bringen“, so Sandler. (Schluss) ls/ah/mp