FPÖ-Strache: „Rechtsverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes abgewehrt“

Wien (OTS) – „Wieder einmal hat die FPÖ Weitsicht bewiesen indem sie den UN-Migrationspakt von Anfang an abgelehnt hat“, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Versuch der Europäischen Kommission, den angeblich rechtsunverbindlichen Pakt durch die Hintertüre verbindlich zu machen.

Der UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) hätte die Selbstbestimmung und Souveränität Österreichs eingeschränkt und illegale Migration legalisiert, erinnerte Strache. Trotz der von der EU immer wieder betonten angeblichen Rechtsunverbindlichkeit habe die FPÖ von Anfang an gegen diesen Pakt mobilgemacht und sich letztendlich durchgesetzt. Dies mit gutem Grund, denn jetzt vertrete ein Gutachten des Rechtsdienstes der Europäischen Kommission hinsichtlich der Rechtswirkung des Paktes auf die EU eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit.

„Ich habe Außenministerin Karin Kneissl daher ersucht, der Europäischen Kommission ein Positionspapier zu übergeben, in dem klar gestellt wird, dass dieser Migrationspakt für Österreich rechtlich unverbindlich ist. Sie hat dieses Schreiben gestern an EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben“, gab Strache bekannt. „Einmal mehr hat sich die FPÖ als Garant für die Souveränität Österreichs erwiesen“, so Strache.