Rübig: „Nur die ÖVP kümmert sich um die Fahrzeugindustrie“

Brüssel (OTS) – 15. März 2019 (ÖVP-PD) „Die gestrige Abstimmung über neue Handelsverhandlungen mit den USA zeigt es deutlich: Die ÖVP ist die einzige Partei im Land, die sich für die in Österreich so wichtige und sehr exportstarke Fahrzeug- und Autozulieferindustrie einsetzt. Dabei geht es direkt um 30.000 Jobs, indirekt sogar um 355.000 Arbeitsplätze“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Handelspolitiker Paul Rübig zur Plenarabstimmung über weitere EU-USA-Verhandlungen gestern, Donnerstag.

„Entscheidend für das Scheitern der Empfehlung des Europaparlaments für Verhandlungen mit den USA war, dass politische Mitbewerber am rechten Rand und links der Mitte nicht mittragen wollten, dass der Abbau der Zölle für die Fahrzeugindustrie jedenfalls Bestandteil der Gespräche mit den USA sein müsse“, erläutert Rübig. „Mit ist rätselhaft, welche Motivation dafür gerade als Politiker aus Österreich dahinterstehen könnte.“

Konkret lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die Verhandlungsleitlinien ab, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Darin steht, dass die Handelsverhandlungen den Abbau von Zöllen für sämtliche Industriegüter umfassen sollen, Agrarprodukte aber nicht Gegenstand der Gespräche sind. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hatte die Mitgliedstaaten auffordern wollen, die Verhandlungsleitlinien zu übernehmen und dabei vor allem sicherzustellen, dass die Fahrzeugindustrie ausdrücklich im Verhandlungsmandat festgeschrieben wird. Das wurde im Plenum abgelehnt.

„Ich frage mich, ob manche Abgeordneten wirklich wussten, worüber sie eigentlich abstimmen“, sagt Rübig. „Denn dass wir mit den USA nicht über landwirtschaftliche Produkte verhandeln wollen, sollte unumstritten sein. Wenn wir die vorliegenden Verhandlungsleitlinien verwerfen, öffnen wir aber die Türe genau dafür. Wer kann das wollen?“

Hintergrund: Die Anzahl der direkt betroffenen Jobs meldeten die rund 160 Mitgliedsbetriebe an den Fachverband der österreichischen Fahrzeugindustrie. Die Exportquote dieser Unternehmen liegt bei 90 Prozent. Die indirekt abhängigen Jobs umfassen auch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.