Digitalsteuer: Krainer findet Lögers „Nullnummer“ peinlich

Wien (OTS/SK) – ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat für heute angekündigt, dass er sein Konzept für eine „Digitalsteuer“ in Österreich vorstellen werde. Herausgekommen ist freilich nur eine weitere Ankündigung, nämlich das Löger jetzt plant, „schon in den nächsten Wochen“ eine Arbeitsgruppe einzurichten. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält das für eine „Nullnummer“ und „peinlich“. Krainer:
„Die ÖVP kündigt von Kurz abwärts seit Herbst 2017 eine Digitalsteuer an, zugleich blockieren sie aber jede Initiative für eine faire Besteuerung der multinationalen Konzerne.“ ****

Krainer weist darauf hin, dass Löger erst vor kurzem die europäische Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer beendet hat. Außerdem haben Kanzler Kurz und Finanzminister Löger während der österreichischen EU-Präsidentschaft „überhaupt nichts für eine europäische Lösung für die Digitalsteuer getan“. In dieses Bild passt für Krainer auch, dass die Regierungsparteien immer wieder das von der SPÖ vorgelegte Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz im Finanzausschuss vertagt haben.

Löger will, wie er heute erklärt hat, nur über eine Online-Werbeabgabe reden. Das hat er schon bei der Regierungsklausur über die Steuerreform gesagt und dabei allerdings, so wie auch heute, jede Andeutung, wie er das umsetzen will und welche Erträge er sich davon verspricht, vermieden. Zugleich bleibt der Finanzminister damit weit hinter dem Versprechen von Kurz, dass die Regierung eine digitale Betriebsstätte einführen und generell „die Steuerfluchtrouten schließen“ wolle. (Schluss) ls/wf/mp