Juraczka ad Stadtrechnungshof/S2ARCH: Transparente und effiziente Subventionsvergabe sieht definitiv anders aus

Wien (OTS) – Der Prüfungsbericht des Stadtrechnungshofes Wien zu den Subventionen an den Verein S2ARCH dokumentiert eindrucksvoll die Misswirtschaft im rot-grünen Wien. Auf politischen Druck wird eine Sonderbehandlung für den Subventionswerber gewährt, Unterlagen werden nur unzureichend angefordert, statt nachzufassen wurde ganz offiziell weggeschaut. Eine transparente und effiziente Subventionsvergabe sieht definitiv anders aus“ übt ÖVP Wien LAbg. Manfred Juraczka massive Kritik.

Der Verein S2ARCH wurde im Jahr 2004 gegründet, mit dem Ziel Schulprojekte in Südafrika zu unterstützen. Vereinsobmann war bis Jänner 2018 der ehemalige grüne Gemeinderat Christoph Chorherr, die Stadt Wien hat zwischen 2005 und 2016 insgesamt Subventionen in Höhe von 550.000 Euro an diesen Verein vergeben.

Laut Stadtrechnungshof war der Verein S2ARCH der einzige, der in Form eines Sonderprojektes unterstützt wurde. Begründet wurde diese Vorgehensweise seitens der MA 27 damit, dass es „den politischen Willen gab“, das Projekt langfristig zu unterstützen. Für den Stadtrechnungshof war es nicht nachvollziehbar, „weshalb der Verein S2ARCH mit seinen Projekten nicht in Konkurrenz mit anderen Förderungswerbenden treten musste“.

Kritik sah der Stadtrechnungshof auch, dass von der MA 27 keine Jahresabschlüsse bzw. eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenkalkulation angefordert wurde. Entgegen den abgeschlossenen Förderungsvereinbarungen erfolgt auch keine durchgehende und zeitgerechte Vorlage von Projekt- und Auditberichten. Dem zuständigen Mitarbeiter der MA 27 waren die Mängel durchaus bekannt, es wurde aber bewusst nichts unternommen. Wörtlich schreibt der Stadtrechnungshof: „Nach interner Anweisung seines Vorgesetzten … waren Berichte und Audits vom Verein S2ARCH einmalig zu urgieren und in weiterer Folge zu akzeptieren, wie dieses vorgelegt wurde. Weitere Maßnahmen zu ergreifen, war nicht vorgesehen.“

Manfred Juraczka: „Der Bericht zeigt eindrucksvoll, wie wichtig ein unabhängiger Stadtrechnungshof für Wien ist. Die Wiener Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit Steuergeldern sparsam, transparent und effizient umgegangen wird. Politische Subventionsvergaben für rot-grüne Projekte haben in Wien nichts verloren.“