KH-Nord: Verantwortungslose Effekthascherei der NEOS

Wien (OTS/SPW-K) – „Reine Effekthascherei und Polit-Show“ sieht Peter Florianschütz (SPÖ) in den Sachverhaltsdarstellungen, die die Neos gestern in Sachen Krankenhaus Nord unter anderem gegen Ex-Stadträtin Sonja Wehsely eingebracht haben.

Denn nach den bisherigen Erkenntnissen der U-Kommission haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die Politik, insbesondere die damals verantwortlichen Stadträtinnen, für die Zeit- und Kostenüberschreitungen verantwortlich zu machen ist. Vielmehr belegen bisherige Zeugenaussagen, dass Wehsely ihrer politischen Verantwortung für das Projekt mehr als gerecht wurde. Auch hat die vorzeitige Anrufung des EIB-Kredits zu keinerlei Budgetbelastung geführt.

„Nach dem Absturz der Neos in Salzburg ist dem Wiener Kandidaten offenbar jedes Mittel recht, um seinen geringen Bekanntheitsgrad in Wien irgendwie zu steigern“, ortet der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Untersuchungskommission die wahren Interessen der Neos. Sogar Zeugen, die ein Naheverhältnis zu den Oppositionsparteien öffentlich unterstrichen haben, sagten in der Kommission aus, dass das KH Nord „ein gutes und modernes Projekt“ sei. Warum man sich die Stadträtin Wehsely a.D. nun offenbar als Feindbild aussucht, ist für Florianschütz nicht nachvollziehbar.

Neos-Sachverhaltsdarstellung wird Befragung nun nicht mehr möglich machen=

Mit der Zustimmung zu einer neuerlichen Ladung von Wehsely vor die Untersuchungskommission hat die SPÖ klar gezeigt, dass es ihr beim Krankenhaus Nord um Aufklärung und Transparenz geht. „Haltlose Strafanzeigen tragen aber sicher nicht zu einer konstruktiven Arbeit in der Kommission bei“, so Florianschütz. Im Gegenteil, denn offenbar haben die Neos nicht bedacht, dass bei laufenden Ermittlungen eine Zeugin nicht mehr für eine Befragung zum Krankenhaus Nord zur Verfügung stehen kann. „Welche Taktik verfolgen Sie eigentlich? Auf der einen Seite wollen Sie ein zweites Mal Sonja Wehsely befragen, auf der anderen Seite würgen Sie mit Ihrer haltlosen Anzeige diese Möglichkeit ab“, stellt Florianschütz fest.

Gemeinsamer Bericht: Von Haus aus kein Interesse der Neos=

„Wir haben mehrmals die Opposition – darunter auch die Neos – eingeladen, einen gemeinsamen Abschlussbericht zu verfassen, dies wurde allerdings abgelehnt. Daran ist zu erkennen, dass diese Parteien die Kommission zu einem Kasperl-Theater verunstalten wollen!“ Die UKO habe in den vergangenen Monaten sachlich und seriös gearbeitet, eine Tatsache, die sogar die Kommissions-Vorsitzende noch in der letzten Sitzung am 12.März in einem Statement unterstrich. “Wir haben bereits erklärt, dass es keinen Persilschein geben wird. Wir werden Fehler auf Management Ebene dokumentieren und auch die politische Verantwortung bewerten.“

Die Neos fürchteten aber offenbar, dass sich der von ihnen herbeigeredete Polit-Skandal als Seifenblase entpuppen werde, nur deshalb denunzieren sie wider besseres Wissen Sonja Wehsely.