Schieder: „Wir können Europa nur retten, wenn wir es besser machen“

Wien (OTS/SK) – „Wir können Europa nur retten, wenn wir es besser machen“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl Andreas Schieder heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz anlässlich des Brexit-Desasters und der gescheiterten Digitalsteuer: „Europa muss die großen Fragen dieser Zeit beantworten“, so Schieder, der das Duell Karas gegen Vilimsky als „Scheinduell“ und die FPÖ als „Wölfe im Schafspelz“ bezeichnete. Tatsächlich brauche es „politische Konzepte zur Zukunft Europas: Eine fundamentale Abkehr vom neoliberalen Kurs in Europa, um den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen.“ Dass stattdessen nach zwei Jahren noch immer die Frage des Brexits im Vordergrund stehe und ein ungeregelter Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher ist denn je, liegt für Schieder an der Politik der britischen Konservativen und Rechtsnationalisten sowie an der Untätigkeit der österreichischen Regierung während der Ratspräsidentschaft. ****

„Die britische Regierung sucht die eierlegende Wollmilchsau, aber alle Vorteile der Union bei gleichzeitigem Austritt kann es nicht geben“, so Schieder, der eine Zustimmung zum Aufschub des Austrittsdatums über den 29. März 2019 hinaus an zwei Bedingungen knüpft: Erstens dürfe der Aufschub nicht über die Europawahl hinausreichen. Zweitens müsse sich „Großbritannien über den weiteren Weg im Klaren sein und deutlich sagen, was sie wollen.“ Ein harter Brexit wäre für Schieder jedenfalls „eine Katastrophe für Europa, der volkswirtschaftlich zusätzlich Öl ins Feuer gießen würde.“ Schieder warnte auch vor juristischen Problemen angesichts der kommenden Europawahl: „Es muss dringend geklärt werden, was mit britischen BürgerInnen, die sich in Österreich für die Wahl am 26. Mai registriert haben, geschieht. Es darf keine Unklarheit und schon gar keinen Anfechtungsgrund geben. Innenminister Kickl, der oberste Leiter der Wahlbehörde, ist dringend aufgefordert, sicherzustellen, dass bei den EU-Wahlen nur Personen wählen, die am Wahltag auch EU-Bürger und somit wahlberechtigt sind. Alles andere wäre unverantwortlich. Dieses Problem verschärft sich mit einer möglichen Verschiebung des Brexit und muss somit dringend davor geklärt werden“, so Schieder.

Als weiteres „Drama Europas“ bezeichnete Schieder, dass sich „alle Kapazitäten auf den Brexit richten und viel wichtigere Themen nicht diskutiert werden“. Eine dieser Fragen, die es zu klären gelte, um Europa wieder handlungsfähig zu machen, ist die Steuergerechtigkeit. Dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Digitalsteuer auf alle Plattformen nicht nur als reine Werbeabgaben, sondern auch auf Online-Plattformen wie Uber, Amazon und Airbnb auszweiten, gescheitert ist, bedauerte Schieder ebenso wie die noch immer Ausständige europaweite Verankerung der digitalen Betriebsstätte. Dass Finanzminister Löger jetzt Lösungen auf nationaler Ebene vorschlägt, kritisierte Schieder, weil „das Steueraufkommen weit unter dem liegt, was österreichweit an Hundesteuer eingehoben wird.“ Die Sozialdemokratie werde sich bei der Europawahl jedenfalls dafür einsetzen „ein sozialeres, gerechteres Europa zu schaffen, das mit Mindestlöhnen, Infrastrukturinvestitionen und der Begegnung des Klimawandels wirklich Zukunftsantworten gibt. Das gilt auch für die faire Besteuerung. Wir brauchen die digitalen Betriebsstätten, wir brauchen faire Konzernbesteuerung und höhere Strafzuschläge bei Gewinnverschiebungen“, so Schieder, der auf die heute von der SPÖ gestartete Petition unter https://konzernebesteuern.spoe.at/ verwies. (Schluss) ls/sc