Lindner ad Faßmann: Sorgen Sie endlich für transparente Aufklärung!

Wien (OTS/SK) – Irritiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner vom gestrigen Auftritt von Bildungsminister Faßmann in der ZIB2. Gefragt zur Causa „Teen Star Leaks“ warf der Minister dort deutlich mehr neue Fragen auf, als er notwendige Antworten lieferte. „Der Minister wurde gestern im ORF wieder einmal nach Konsequenzen aus der Debatte um den Sexualpädagogik-Verein Teen Star befragt und konnte erneut keine überzeugenden Antworten vorlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Minister Faßmann sich entweder nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt hat oder schlicht und einfach keine klaren Antworten geben möchte. Beides ist nicht akzeptabel“, so Lindner. Medienberichte aus internen Schulungsunterlagen dieses Vereins haben im letzten Halbjahr immer wieder Diskussionen über die Kontrolle von externen Anbietern von Sexualpädagogik-Workshops in Schulen ausgelöst. So soll der Verein Inhalte vermittelt haben, die im krassen Widerspruch zum Grundsatzerlass Sexualpädagogik stehen und u.a. natürliche Empfängnisverhütung, keinen Sex vor der Ehe und die Veränderbarkeit von sexuellen Orientierungen durch Therapie propagiert haben. Klare Prüfungsergebnisse oder gar Konsquenzen bleibt das Bildungsministerium auch nach mehr als sechs Monaten schuldig. ****

Im gestrigen ZIB-2-Interview verwies Faßmann auf einen neuen Erlass, der „präzisiert, unter welchen Bedingungen insgesamt externe Vereine in der Schule“ tätig sein dürfen und sprach von „allgemeinen Kriterien“ und der Verantwortung der Bildungsdirektionen vor Ort. Für Lindner steht fest: „Es ist schön, dass der Minister einen Erlass veröffentlicht, aber der Grundsatzerlass zur Sexualpädagogik regelt diesen Bereich schon seit Jahren. Das gibt auch sein Ministerium zu. Gleichzeitig bleibt Faßmann Details zu den neuen Clearing-Stellen, die solche Angebote in jedem Bundesland kontrollieren sollen, seit Wochen schuldig.“ Zum konkreten Fall des Vereins Teen Star meinte Faßmann, dass die kommunizierten Inhalte zwar ein „No-Go“ seien, der Verein aber versichert habe, dass es sich dabei um „ganz alte Schulungsunterlagen“ handle und ein Missverständnis vorliege.

Lindner, der das Ministerium in dieser Causa schon mit mehreren parlamentarischen Anfragen konfrontiert hat, stellt klar: „Wie wir dem Minister schon mehrmals aufgezeigt haben, handelt es sich bei den medial kolportierten Materialien um Unterlagen, die im Jahr 2017 vom Verein in 3 Ländern herausgegeben wurden. Von ‚ganz alt’ kann also keine Rede sein. Weiß Faßmann das nicht oder ignoriert er es ganz bewusst?“, so Lindner. „Wenn das Ministerium diese Unterlagen geprüft hat, dann soll es endlich den entsprechenden Bericht veröffentlichen und klarstellen, ob es auch eine unabhängige, externe Prüfung gibt, um eventuelle Einflussnahmen auszuschließen.“

Abschließend erwartet sich Lindner von Faßmann endlich eine umfassende Aufklärung dieser Causa statt weiterer Ablenkungsmanöver:
„Es geht schließlich um die Ausbildung von Jugendlichen und die Sicherheit des Lebensraums Schule. Ich erwarte, dass der Minister nach einem halben Jahr endlich echte Antworten gibt!“ (Schluss) mr/mp