Pilz zu IS-Kämpfer: Zweiter Fall von schwerem Behördenversagen im BMI

Wien (OTS) – Trotz Anzeige durch die Eltern beim BVT konnte ein österreichischer Dschihadist in den syrischen Bürgerkrieg ausreisen. Pilz befürchtet hier nach dem Mord in Dornbirn den zweiten Fall von schwerem Behördenversagen im BMI. „Ein vielfach vorbestrafter Gewalttäter wird nicht in Schubhaft genommen. Ein gefährlicher Dschihadist kann unbehelligt von Wien aus in den Krieg ziehen. Und ein Minister, der dafür die politische Verantwortung trägt, greift statt Gewalttätern die Menschenrechte an“, stellt Pilz fest.

„Wir müssen im Parlament klären, warum Behörden unter dem FPÖ-Minister immer öfter versagen. Dazu brauchen wir wie im Fall ‚Kampusch‘ einen Unterausschuss des Innenausschusses, dem alle Akten vorgelegt werden.“

Pilz appelliert an die ÖVP, dem Innenminister nicht weiter die Stange zu halten. „Kickl trägt die Verantwortung für die schwere Beschädigung des BVT. Er ist verantwortlich für den Ausschluss Österreichs aus dem Berner Club. Er ist verantwortlich für das Behördenversagen im Fall ‚Dornbirn‘. Und er ist verantwortlich für das Behördenversagen bei der Kriegs-Ausreise des österreichischen Djihadisten. Herbert Kickl ist und bleibt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, schließt Pilz.