EU-Wahl: Luca Kaiser traf SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans

Klagenfurt (OTS) – Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission ist der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat der SPÖ Kärnten für die EU-Wahl, Luca Kaiser, traf sich gestern mit Timmermans in Ljubljana zu einem Gespräch. Kaiser und Timmermans sprachen über die wichtigsten Themen, die junge Menschen in Europa beschäftigen.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die größte Gefahr für Europa und die EU der engstirnige und rückwärtsgewandte Nationalismus ist, sowie der Rechtsruck – auch und vor allem von bisher gemäßigten Mitte-Rechts-Politikern, die glauben Begriffe und Forderungen von Nationalisten und Rechtsextremen übernehmen zu müssen.

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind ein Thema, dass vor allem die Jugend betrifft, werden sie doch am meisten von den möglichen negativen Auswirkungen beeinflusst sein. Die europaweiten Schülerproteste gegen die globale Klimakrise machen deutlich, dass die Jugend – im Gegensatz zu Klimawandel-Leugnern – den Ernst der Lage längst erkannt hat. Nur ein geeintes Europa habe weltweit genug Einfluss, damit endlich weltweite wirksame Maßnahmen wie sie z.B. im Pariser Klimaabkommen vorgesehen sind, umgesetzt werden.

Die Jugend stehe den Änderungen beim Urheberrecht, insbesondere die Reglungen des Artikel 13, der den Einsatz von Upload-Filtern erlaubt, mehr als skeptisch gegenüber. Diese Filter können Inhalte, bevor sie hochgeladen werden, auf unerwünschte Inhalte überprüfen und so eine Veröffentlichung im Internet verhindern. Viele sehen dadurch die Grundlagen des Internets zerstört. Neben vielen weiteren Einwänden wiegt besonders schwer, dass jeder Inhalt bevor er hochgeladen wird, durchleuchtet werden soll und damit das Grund- und Menschenrecht auf Datenschutz verletzt. Zudem gefährden Upload-Filter die Meinungsfreiheit der Nutzer. Damit das freie Internet erhalten bleibt, muss Meinungs- und Kunstfreiheit gewährleistet sein. Es soll sichergestellt werden, dass nicht große Konzerne (durch technische Filter) alles durchleuchten und darüber entscheiden, was ins Internet darf, und was nicht. Deshalb muss die EU-Urheberrechtsreform so angepasst werden, dass die Grundrechte der Nutzer nicht eingeschränkt werden, sieht Kaiser entsprechenden Handlungsbedarf.

Kaiser sieht so wie Timmermans die Fragen der Umverteilung als große Herausforderung und Aufgabe und unterstützt dessen Forderungen für eine Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen wie auch eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen Mindestlohn in ganz Europa, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert. Beide wollen in ihrer Wahlbewegung die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte betonen. Diese seien die Garantie für Frieden auf dem Kontinent, dem eigentlichen Ziel der Europäischen Union.

Auch Timmermanns äußerte die Befürchtung, dass es leider nicht auszuschließen sei, dass die EU in ihrer jetzigen Form kaputt gehe. Denn die EU haben Menschen geschaffen, sie kann auch von Menschen kaputt gemacht werden.

„Wer das nicht will, muss sich fragen, was ihm dieses Europa, des Friedens, der Menschenrechte und des Wohlstandes wert sei? Wer für Europa ist, wer Europa bejaht, muss im Mai zur Wahl gehen und die europäische Sozialdemokratie unterstützen“, so Kaiser abschließend.

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