Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken: AK nominierte Arbeitnehmervertreter für die „GKK neu“

Linz (OTS) – Die Arbeiterkammer hält ihre massive Kritik an der Zusammenlegung der Gebietskrankenkasse nach wie vor aufrecht. Diese Zentralisierung ist die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs. Und sie wird verfassungsrechtlich nicht halten, wie jüngst auch führende Verfassungsrechtler in einem umfangreichen Fachbuch*) dargelegt haben. Die Arbeiterkammer Oberösterreich kam trotzdem ihrer rechtlichen Verpflichtung nach, die neuen Arbeitnehmervertreter/-innen in den Landesstellenausschuss der „Österreichischen Gesundheitskasse“ zu nominieren.

In der ASVG-Novelle zur „Reform“ der Gebietskrankenkassen verpflichtete der Gesetzgeber die Arbeiterkammer zur erstmaligen Entsendung der neuen Arbeitnehmervertreter/-innen in die Landesstellenausschüsse der „Österreichischen Gesundheitskasse“ bis längstens 31. März 2019. Wirksam wird diese Entsendung allerdings laut Gesetz erst mit 1. Jänner 2020.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich entsendet folgende fünf Arbeitnehmervertreter/-innen aufgrund des Ergebnisses der letzten AK-Wahl:

Albert Maringer (FSG): Er arbeitet seit 1990 bei der voestalpine Stahl GmbH. Seit 2004 ist er dort Arbeiterbetriebsrat. Als bisheriger Obmann der OÖ Gebietskrankenkasse vertrat er rund 1,2 Millionen Versicherte. Maringer ist ausgewiesener und unumstrittener Experte in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

Beatrix Pröll (FSG): Sie ist Betriebsratsvorsitzende der Bawag PSK in Oberösterreich. Pröll war schon bisher als Obmann-Stellvertreterin in der Gebietskrankenkasse tätig und bringt daher ebenfalls entsprechende Erfahrung für das neue Gremium mit.

Franz Molterer (FSG): Er ist stellvertretender Direktor der Arbeiterkammer OÖ. Auch Molterer ist Experte im Gesundheitswesen und in der Selbstverwaltung, weil er bisher als stellvertretender Vorsitzender der Kontrollversammlung in der OÖ. Gebietskrankenkasse fungierte.

Peter Dorn (FSG): Er ist Zentralbetriebsratsvorsitzender bei der Laufen AG in Gmunden. Dorn bringt entsprechendes Know-How für den neuen Landesstellenausschuss mit, weil auch er schon Mitglied des bisherigen OÖGKK-Vorstandes war.

Cornelia Pöttinger (FCG): Sie ist Betriebsratsvorsitzende im OÖ. Hilfswerk und Spitzenkandidatin von ÖAAB/FCG bei der heurigen AK-Wahl. In Gremien der Gebietskrankenkasse war sie bisher noch nicht tätig.

„Dass wir die Versichertenvertreter in den neuen Landesstellenausschuss nominieren, entspricht den rechtlichen Vorgaben. Unabhängig davon halten wir unsere gesundheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken zur GKK-Reform aufrecht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Und es freut mich sehr, dass auch die führenden österreichischen Verfassungsrechtler unsere Meinung teilen und das erst kürzlich in einem umfangreichen juristischen Fachbuch* kundgetan haben.“

*) Walter Berka, Thomas Müller, Felix Schörghofer: Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich. ISBN 978-3-214-14988-8. MANZ Verlag Wien, 2019. 222 Seiten.

[https://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-14988-8]
(https://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-14988-8)