Offener Brief an Vizekanzler Strache und Bundesminister Kickl

Klagenfurt (OTS) – Sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache, sehr geehrter Herr Bundesminister Kickl!

Nicht nur wir, auch ein großer Teil der Österreicher, ist erschüttert über das sogenannte Überwachungspaket. Was haben Sie sich dabei gedacht, als sie dieses Paket mit dem Koalitionspartner ÖVP ausverhandelt haben?
Haben Sie sich überhaupt etwas dabei gedacht?

Wissen Sie, welche Konsequenzen dieses Paket haben kann?
Der Staat wäre ab sofort berechtigt, einen sogenannten „Bundestrojaner“ einzusetzen. Das heißt, mittels versteckter Computerprogramme spioniert er seine Bürger aus!
Wer entscheidet, welche Bürger bespitzelt werden?

Der Herr Strache, der Herr Kickl? Oder doch einer der schwarz-türkisen Politkommissäre?
Haben Sie, werte Herren einmal darüber nachgedacht, daß Sie hier die Büchse der Pandora öffnen?

Wie wollen Sie verhindern, daß völlig unschuldige Staatsbürger überwacht werden?
Wie wollen Sie verhindern, daß in PCs von mißliebigen und freidenkerischen Bürgern Trojaner eingeschleust werden, die diesen zu Unrecht Straftaten unterjubeln?
Oder kommt Ihnen das gar gelegen?

Paßt jemand nicht ins Konzept der Regierenden, schieben wir ihm schnell einmal ein paar Kinderpornos unter, oder stellen ihn in Verbindung mit Staatsverweigerern. So etwas kommt bei der Bevölkerung nicht besonders gut an und einer Verurteilung völlig unschuldiger Menschen stünde nichts im Wege.

Aber was macht das schon, schließlich muß man für die Machterhaltung Opfer bringen.

Überwachungsstaat, Schauprozesse, Internierungen …
Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Ach ja, das waren einmal die Sowjets, die haben mißliebige Genossen einfach weggesperrt oder in einen Gulag verbracht.

„Aber wir sind da anders“, werden Sie Ihren letzten gutgläubigen Anhängern einzureden versuchen.
Vielleicht wird es aber doch den einen oder anderen FPÖler geben, der da nicht mehr unkritisch zuschaut und sich des Parteiprogramms besinnt.
Was stand oder steht da?

„Freiheit gilt uns als höchstes Gut.

Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit begründet. Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus.“

Wir als freiheitsliebende und für die Freiheit kämpfenden Funktionäre und Mitglieder des BZÖ fordern Sie deshalb auf:

Stellen Sie diesen Unsinn des sogenannten „Sicherheitspakets“ sofort ab!
Es ist einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung unwürdig.

Sollten Sie das nicht tun, garantieren wir Ihnen schon jetzt:

1.) Der VfGH wird da nicht wegschauen können und Ihnen dieses Gesetz vor die Füße werfen.
2.) Der Bürger wird sich beim nächsten Wahlgang daran erinnern, wer ihn unter sowjetähnliche Zustände bringen wollte (und die nächsten Wahlen werden früher kommen als es Ihnen lieb ist!).

Sollte das Gesetz wider Erwarten nicht gekippt werden, so passen Sie auf, daß Sie nicht selbst unter seine Räder kommen. Niemand ist ewig in der Regierung.

Mit echt-freiheitlichen Grüßen,

Helmut Nikel NR a.D. DI Karlheinz Klement

Landesobmann Generalsekretär

PS: Besuchen Sie bei Gelegenheit wieder einmal eines Ihrer Parteiseminare. Am besten das für Anfänger, denen das Kapitel eins des Parteiprogramms beigebracht wird.