Vana: „Skandal: Türkis-blaue Regierung im Rat gegen EU-Arbeitsbehörde“

Brüssel (OTS) – Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, ist empört über die ablehnende Haltung der österreichischen Bundesregierung bezüglich Schaffung einer neuen EU-Arbeitsbehörde:

„Das Nein der türkis-blauen Regierung zur EU-Arbeitsbehörde ist gleichzeitig ein Ja zu Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Damit offenbart die Regierung einmal mehr ihre antisoziale Gesinnung. Die neue Behörde ist die beste Möglichkeit für grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen, gegen betrügerische Geschäftsmodelle vorzugehen und bei Fällen von ausstehenden Lohnzahlungen einschreiten zu können. Gerade Beschäftigte in Österreich sind aufgrund der vielen direkt angrenzenden Nachbarländer massiv von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Es ist verantwortungslos, wenn eine Regierung hier weiterhin tatenlos zusehen will, statt raschest an einer Lösung im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu arbeiten.

Es ist eine skandalöse Entscheidung der Regierung hier für zwielichtige Geschäftsmodelle und gegen die ArbeitnehmerInnen aufzutreten. Stattdessen sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass es in der zukünftigen EU-Arbeitsbehörde auch eine Form von Repräsentation der SozialpartnerInnen gibt, weil sie die Probleme der Beschäftigten am besten kennen.“