Graswander-Hainz: TTIP-Neuauflage stoppen

Wien (OTS/SK) – „Schwere Zeiten“, sieht die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz für die EU-US-Handelsbeziehungen heraufziehen. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Strafzölle auf EU-Autos ist die Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen den USA und der EU heute Thema im EU-Parlament und bei einem informellen Treffen der EU-HandelsministerInnen in dieser Woche. „Nicht europäische Autos, sondern US-Präsident Donald Trump selbst stellt das größte Sicherheitsrisiko für gute Beziehungen zwischen den USA und der EU dar. Die USA sind derzeit kein rationaler und verlässlicher Partner für fairen und regelbasierten Handel. Unter diesen Umständen ist kein Handelsabkommen denkbar.“ ****

Die handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament bedauert, dass es zentrale Kritikpunkte nicht in die heute verabschiedete Resolution des Handelsausschusses geschafft haben: „Was jetzt am Tisch liegt, ist ein ‚TTIP light‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei. Die Themen Arbeits- und Umweltstandards bleiben natürlich wieder einmal auf der Strecke. Aber abgesehen von allen inhaltlichen Mängeln, Trumps Bully-Taktik jetzt auch noch mit Verhandlungen zu belohnen, wäre das völlig falsche Signal.“

In diesem Zusammenhang appelliert Graswander-Hainz auch an die VertreterInnen der Mitgliedstaaten sich am klaren Forderungskatalog der SozialdemokratInnen zu orientieren: „Solange die EU nicht dauerhaft und ohne Bedingungen von US-Strafzöllen ausgenommen wird, gibt es für Verhandlungen über Handelserleichterungen keinerlei Grundlage.“ (Schluss) mr/mp