Gödl: Foto auf E-Card ist Maßnahme gegen Sozialbetrug und weiterer Modernisierungsschritt

Wien (OTS) – „Unser Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Dazu trägt das ab 1. Jänner 2020 verpflichtende Foto auf der E-Card für Personen ab 14 Jahren wesentlich bei. Wir setzen damit eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug. Das Foto stellt zudem einen weiteren Modernisierungsschritt für das österreichische Gesundheitswesen dar.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Mag. Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der heutigen Sitzung, in der diese Thematik mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes behandelt wird.

Für rund 1,5 Millionen Personen ist allerdings kein Lichtbild in den Beständen bei Pass- oder Führerscheinbehörden vorhanden. Deshalb soll es zu einem „Fotoerfassungsprozess“ kommen. Zur Reduzierung des Erfassungsaufwands sieht der Entwurf vor, dem Hauptverband bzw. dem künftigen Dachverband der Sozialversicherungsträger auch Zugang zum Zentralen Fremdenregister als zusätzliche „Fotoquelle“ zu gewähren.

„Das Foto ist schon deshalb eine wichtige Maßnahme zur Prävention von Sozialbetrug, weil im Durchschnitt zigtausende E-Cards pro Jahr abhandenkommen und keine aussagekräftigen Daten existieren, wofür diese zwischen Verlust und Verlustmeldung verwendet werden. Außerdem gibt es derzeit keine systematischen Missbrauchskontrollen durch die Sozialversicherung“, so Gödl weiter.

Im vergangen Jahr seien einzelne spektakuläre Fälle durch Zufall aufgedeckt worden, nannte der Mandatar etwa einen Fall in Innsbruck, wo eine E-Card zehn Jahre lang missbräuchlich verwendet wurde. Der Schaden betrug über 50.000 Euro. Die Dunkelziffer solcher Betrügereien dürfte noch viel höher liegen.
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