Asylrecht – Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister seine Arbeit machen“

Wien (OTS/SK) – Kritik am Innenminister in Sachen Asyl übt heute der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried: „Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen“, fordert er und sieht in Kickls Forderung nach einer neuen Verfassungsbestimmung ein „Ablenkungsmanöver“. Klar sei, dass alles getan werden muss, damit solche schrecklichen Vorfälle wie in Vorarlberg nicht wieder passieren. Der tragische Fall sei aber ein Versagen der Behörde des Innenministers – eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Die rechtliche Möglichkeit der Schubhaft hat auch der renommierte Europarechtler Walter Obwexer bestätigt. ****

Ein konkreter Vorschlag liege dem SPÖ-Klub noch nicht vor. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, kritisierte Leichtfried. Der ständige Ruf nach neuen Gesetzen, weil man die bestehenden nicht richtig vollziehe, sei der falsche Weg, so Leichtfried.

Laut gültiger Rechtslage kann ein Asylantragsteller in Haft genommen werden, wenn er etwa mit einem Einreiserbot belegt wurde, aber illegal eingereist ist. Oder aber auch wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung besteht. (Schluss) em