SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle ist verantwortungslos

Wien (OTS) – Die heutige Blockade der SPÖ im Bundesrat für Überbrückungsförderung der Biomassekraftwerke ist verantwortungslos. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde heute in der Länderkammer ein Gesetzesvorhaben, das bereits vom Nationalrat beschlossen wurde, blockiert. Nachfolgeregelungen von Biomasse-Anlagen wären ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klima- und Energieziele, doch diese Chance wurde nun verpasst. Die Entscheidung der SPÖ in der Länderkammer schadet auch den Bundesländern.

Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Gefahr

„Das Nein der SPÖ zur Erhaltung der Holzkraftwerke ist gleichzeitig ein Nein zu Strom und Wärme aus erneuerbarer Energie und bringt Wertschöpfung sowie rund 6.400 Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr. Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück“, zeigt sich DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, über die heutige Entscheidung besorgt.

Sperren Biomassekraftwerke mangels Förderungen zu, ist die logische Folgerung, dass Strom aus fossilen Energiequellen produziert werden und/oder Atomenergie importiert werden muss: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf! Gleichzeitig verliert Österreich seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Klimawandel, eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Heute noch auf Kohle, Öl oder Gas zu setzen, ist ein gefährlicher Weg in die Sackgasse.

„Gerade in Zeiten des Klimawandels und im Sinne der Umwelt sollten Politik und Gesellschaft alles daran setzen, Energie aus grünen Quellen und damit eine nachhaltige Energiewende zu fördern. Im Hinblick auf einen klimafitten Wald und ein lebenswertes Österreich ist die heutige Blockade im Bundesrat verantwortungslos. Die SPÖ hat mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass scheinbar Parteipolitik wichtiger ist als Umwelt- und Klimapolitik“, so der Verbandspräsident.

Die Ökostrom-Novelle hätte mit der Möglichkeit eines Nachfolgetarifes den Fortbestand der Holzkraftwerke, deren Verträge zwischen 2017 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind, gerettet. Es kommt bereits zu Stilllegungen von voll funktionsfähigen Holzkraftwerken. Die mühsam aufgebaute Holzversorgungslogistik ist gefährdet und bringt negative Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und auf den Wald mit sich.

Biomasse wäre ausreichend nachhaltig vorhanden

Aktuell sind die heimischen Waldeigentümer in vielen Regionen damit beschäftigt, große Mengen an Schadholz aufzuarbeiten. Die Trockenheit und der damit einhergehende Borkenkäferbefall im Nordosten des Landes, die Windwürfe im Süden und die enormen Schneemengen zu Beginn dieses Jahres brachten und bringen einen hohen Schadholzanteil mit sich, der rasch und unverzüglich aufgearbeitet und aus dem Wald gebracht werden muss. So sieht es auch aus waldhygienischen Gründen das Gesetz vor. Holzkraftwerke stellen hier eine unverzichtbare Verwertungsschiene für niederwertige Holzsortimente und Schadholz dar.

„Es ist nicht nur sinnvoll und logisch, aus Schadholz – das weder von der Säge- oder Platten- noch von der Papierindustrie verarbeitet wird – Bioenergie zu produzieren, sondern in Zeiten des Klimawandels oberstes Gebot. Das Holz ist vorhanden, die Kraftwerke sind vorhanden und es muss kein Atomstrom zugekauft werden. Für die Forstwirtschaft hätte der Weiterbetrieb der Holzkraftwerke eine riesige Erleichterung dargestellt, leider wurde diese Chance verpasst. Klimaverträgliche Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Biomasse wäre zudem der erste und dringend notwendige Schritt in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie“, macht Montecuccoli auf die Bedeutung der Situation aufmerksam.

Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit sowie Verantwortung zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen ein Drittel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.