Reimon/Urheberrecht: Angriff auf das freie Internet

Straßburg (OTS) – Die Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission zum Urheberrecht beinhaltet die schlechtesten Versionen von Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 zu Uploadfiltern. Der Kompromiss geht weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt hat. Nun sollen auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine anteilige Vergütung wurde bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Die finale Abstimmung im Europaparlament wird im Frühjahr 2019 erfolgen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Gestern Nacht haben Konservative einen Deal entschieden und wieder einmal gezeigt, dass sie das Internet nicht verstehen. Sie schränken unsere Meinungsfreiheit massiv durch Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ein und bedienen nur ihr Klientel: die großen Presseverlage. Die SPÖ hat bei der letzten Abstimmung einem schlechten Entwurf zugestimmt. Noch gibt es für sie eine Chance ihre Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Wir werden jedenfalls den Widerstand bis dahin unterstützen.”