SP-Lueger & SP-Herzog: „Was hat das blaue Außenministerium mit einem radikal- schiitischen Moscheeverein zu tun? Kneissl rücktrittsreif?“

Wien (OTS/SPW) – Die offenen Fragen rund um den geplanten Bau einer Moschee der Islamischen Republik Iran in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet verschärfen sich. Dies wirft kein gutes Licht auf die angezählte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die bereits Regierungs-intern stark in Kritik steht, weil sie nur allzu gern mit autoritären Machthabern liebäugelt.

Wie vielen Medienberichten zu entnehmen war, hat die Botschaft der Islamischen Republik Iran eine Liegenschaft in einem Floridsdorfer Industriegebiet gekauft, um diese dem Verein „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“ zur Nutzung zu überlassen. Bereits im April 2018 lehnte die Wiener Baupolizei die Errichtung einer Moschee im Gewerbegebiet ab. Hier gibt es einen klaren Standpunkt: Es ist nur eine gewerbliche Nutzung möglich. Religiöse Gebäude sind verboten.

Es gab aber auch Gespräche zwischen der Botschaft der Islamischen Republik Iran und dem FPÖ-geführten Außenministerium. Bernhard Herzog, Klubobmann der SPÖ Floridsdorf, sieht hier den springenden Punkt: „Ist der radikale und antisemitische Moscheeverein auf Grund des Gesprächs zwischen dem blauen Außenministerium und der Islamischen Republik Iran noch immer motiviert in Floridsdorf tätig zu werden? Versucht hier die FPÖ radikale Islamisten an den Stadtrand nach Floridsdorf zu lenken? Ist das ein erneuter Versuch der Bundesregierung Probleme in Wien zu machen?“

Jetzt kämpft die SPÖ Floridsdorf auch im Nationalrat gegen das Moschee-Projekt. Angela Lueger, Floridsdorfer SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, will mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, was das blaue Außenministerium mit einem radikal-schiitischen Moscheeverein zu tun hat. Lueger will wissen: „Welche Gespräche gab es zwischen der Botschaft der Islamischen Republik Iran und dem blauen Außenministerium über den Verkauf der Liegenschaft? Was wurde da vereinbart?“

Auch auf Bezirksebene stellt die SPÖ eine Anfrage, um Antworten bezüglich der Rolle der schwarz-blauen Bundesregierung bei dem geplanten Moscheebau zu bekommen: „Gibt es Vereinbarungen zwischen dem FPÖ-geführte Außenministerium und der Iranischen Botschaft? Was wurde da genau ausgemacht?“

Abschließend betont Herzog, dass man grundsätzlich gegen den Bau religiöser Gebäude in Industriegebieten sei: „Die Stadt Wien, die SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai sind ganz klar gegen den Bau der Moschee und werden diesen mit allen Mitteln verhindern!“