Sima/Taucher: Ökostromgesetz jetzt neu verhandeln!

Wien (OTS) – Nachdem die SPÖ das völlig intransparente Ökostromgesetz der Bundesregierung heute in letzter Minute im Bundesrat verhindert hat, ruft nun Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Bundesregierung auf, sofort mit neuen Verhandlungen zu beginnen:
„Wir haben durch das uneinsichtige Verhalten der Bundesregierung schon genug Zeit verloren. Jetzt gilt es rasch eine echte Lösung zur Rettung der Biomassekraftwerke in Österreich zu finden. Wir sind jederzeit gesprächsbereit, die Verhandlungen könnten sofort beginnen“, so Sima.

Andernfalls müssten dutzende Anlagen nach nur 13 Jahren Betrieb geschlossen werden und das, obwohl sie noch jahrzehntelang Ökostrom liefern könnten. Es braucht eine klare und sinnvolle Lösung für das Ökostromgesetz. Die SPÖ Wien fordert deshalb die sofortige Aufnahme von Neuverhandlungen, um eine ehrliche Energiezukunft zu gestalten, bei der auch die Biomassekraftwerke eine wichtige Rolle einnehmen:
„Der Entwurf von Bundesministerin Köstinger wurde aus gutem Grund abgelehnt, denn wir stellen der Bundesregierung mit Sicherheit keinen Freibrief aus, um versteckte Subventionen an Günstlinge zu verteilen. Die SPÖ fordert eine saubere, faire und transparente Lösung, die allen nützt. Wir fordern die Ministerin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, anstatt daran festzuhalten, ein intransparentes Förderprogramm durchzuboxen“, so der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher. Die SPÖ legt deshalb einen 5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom vor.

5-Punkte-Plan der SPÖ für mehr Ökostrom

• Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
• Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
• Begutachtung ist ein Muss.
• Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen können.
• Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.