Ottenschläger: Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären

Wien (OTS) – Nach den Attacken von Peter Pilz gegen die Staatsanwaltschaft kritisiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Ottenschläger den Abgeordneten scharf. „Peter Pilz muss den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort seine dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären“, so Ottenschläger, der die Angriffe von Pilz als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“

Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. „Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat“, so Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. „Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung“, so der ÖVP-Fraktionsführer.

„Es wird ein immer noch größeres Problem, dass sich Peter Pilz in seinen eigenen Rollenspielen verliert. Abgeordneter, Ankläger, Ermittler, Aufdecker und Verschwörungstheoretiker – das ist eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Kompetenzüberschreitung. Und diese geht nun so weit, dass Pilz wichtige Verfahren – bei denen es letztlich um enorm viel Geld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen kann – aktiv gefährdet. Damit muss jetzt Schluss sein!“ Auch die Akten des Untersuchungsausschusses werfen weitere Fragen auf. „Der regelmäßige Kontakt von Peter Pilz mit dem Leiter der Taskforce Eurofighter ist dabei genauso zu hinterfragen wie seine Kontakte zur Staatsanwaltschaft“, betont Ottenschläger.
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