NEOS: Statistik Austria muss dem Parlament zugeordnet werden

Wien (OTS) – Zustimmend reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Forderung des Generaldirektors der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, zur Reform der Statistik Austria: „Auch wir NEOS fordern, dass die Statistik Austria unmittelbar dem Parlament zugeordnet wird. Nur so können wir eine größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten. Die Bestellung von Generaldirektoren soll in Zukunft durch den Nationalrat nach öffentlichen Hearings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen.“ Damit würden auch endlich die ständigen Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden, die NEOS grundsätzlich – egal, ob von schwarz, rot, blau oder türkis -kritisieren.

Es müsse jedenfalls verhindert werden, dass im Rahmen einer großen Neuorganisation die Statistik Austria umgebaut und die Kommunikation an das Bundeskanzleramt gebunden wird. „Auch wenn Kanzler Kurz wenig glaubhaft vermitteln will ahnungslos zu sein, ist die Bindung an die Kommunikation des Kanzleramts hochproblematisch. Es geht Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll. Einen demokratisch-institutionellen Schaden nimmt er dabei offenbar locker in Kauf“, kritisiert Meinl-Reisinger. „Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit.“