FPÖ-Obermayr: „Kommissionsbericht über Bosnien und Herzegowina fragwürdig“

Wien (OTS) – Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den „Bericht der Kommission 2018 über Bosnien und Herzegowina“ in Straßburg. Er dient als sogenannter Fortschrittsbericht innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen und soll den Reformstatus des Landes spiegeln. Der Bericht kritisiert unter anderem die Korruption, die auch auf „höchster Ebene“ beim potenziellen Beitrittskandidaten weit verbreitet sei, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, fehlende Gleichstellung der Geschlechter, den fehlenden Schutz von Minderheiten und einen „Reformstau“.

„Die zahlreiche Kritik dieses Berichts ist völlig berechtigt. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist, dass man zwar Maßnahmen gegen den Zustrom ‚ausländischer Kämpfer‘ verlangt, aber nicht ein Wort darüber verliert, dass es sich dabei um religiöse Fanatiker und ehemalige IS-Kämpfer handelt. Genauso verhält es sich mit dem seltsam formulierten ‚Einfluss fremder Mächte‘ und deren Finanzierung, welche hauptsächlich aus dem arabischen Raum kommen!“, kommentierte der Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr die Abstimmung.

Bosnien, welches im Westen oft als ein muslimisches und liberales Land mit „europäischer Prägung“ beschrieben wurde, sieht sich zunehmend mit Problemen durch radikale islamistische Kräfte konfrontiert. IS-Heimkehrer und aus dem arabischen Raum finanzierte Imame versuchen dort eine salafistische Deutungshoheit zu erlangen.

Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina bezieht sich auf drei Staatsvölker, nämlich Serben, Kroaten und Bosniaken. Mit dem zugrundeliegenden Vertrag von Dayton haben sie die gleichen Rechte, was eine Benachteiligung der einzelnen Gruppen verhindern soll.

Zu den diesbezüglichen Forderungen des Kommissionsberichtes äußerte der Oberösterreichische Abgeordnete Obermayr Bedenken: „Ich halte es für sehr fraglich, dass die EU-Kommission Druck ausübt, indem sie eine Verfassungsänderung wünscht, die alle Ministerien, Gerichte usw. nach Sarajevo konzentriert. Das würde die bosnische Volksgruppe bevorteilen und nur Konflikte schüren. „Solange die Korruption weiter grassiert und nicht nachhaltig verhindert wird, dass der radikale Islam vor allem in Bosnien weiter Fuß fasst, sehe ich einen EU-Beitritt als äußerst unrealistisch an“, bekräftigte Obermayr.