Bundesrat Reisinger – Hände weg von Rechtsabbiegen bei Rot

Wien (OTS/SK) – Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung gibt es heute, Donnerstag, von SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger anlässlich der Debatten zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes. Reisinger warnt davor, dass die geplante Ermöglichung des Rechtsabbiegens bei Rot eine Gefährdung von Leib und Leben der VerkehrsteilnehmerInnen darstellt. „Das geltende Recht ist über viele Jahre und Jahrzehnte in Fleisch und Blut übergegangen. Wenn man hier künstlich eingreift, wächst mit der Unsicherheit auch das Gefährdungspotenzial“, so Reisinger. ****

Mit der Ansicht, dass es sich beim Gesetzesentwurf nicht um einen sinnvollen Beitrag zu einem besseren Verkehrsfluss, sondern lediglich um eine populistische Maßnahme handle, sei die sozialdemokratische Bundesratsfraktion nicht alleine. Ablehnung gibt es auch von den Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ, sowie von der Bundesarbeiterkammer.

Des Weiteren kritisiert Reisinger die geplante Änderung des Kraftfahrgesetzes. Diese ermögliche zum einen gegen Entgelt auf die Daten von FahrzeughalterInnen in der Begutachtungsplaketten-Datenbank („Pickerl-Datenbank“) zuzugreifen. Mit diesen Daten könnte beispielsweise gehandelt werden oder Versicherungsunternehmen könnten sie zur Berechnung von individuellen Risiken heranziehen – zum Nachteil der Versicherten, etwa durch höhere Prämien.

Zum anderen sehe die Novelle die Abschaffung der Möglichkeit vor, Fahrschulaußenkurse abzuhalten. Damit schade die Regierung vor allem jungen Menschen im ländlichen Raum, die oft dutzende Kilometer vom nächsten Fahrschulstandort entfernt wohnen, und die so in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Ihnen werde so eine künstliche Barriere zum Fahrschulzugang in den Weg gelegt. (Schluss) md