Bundesrat Novak: Nein zu diesem Ökostromgesetz – ab morgen zurück an den Verhandlungstisch!

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Debatte zur Ökostromnovelle im Bundesrat kritisiert SPÖ-Energiesprecher Günther Novak heute, Donnerstag, die schwarz-blaue Regierung. „Die Bundesregierung hat nicht nur ein völlig ambitionsloses Ökostromgesetz vorgelegt, in dem ein zukunftsorientiertes Energiekonzept gänzlich fehlt, sie will auch noch einen Blankocheck über 150 Millionen Euro.“ Die geplanten 150 Millionen Euro Förderung kommen vor allem der Energie- und Holzindustrie zugute – ohne Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, kritisiert Novak.****

Obwohl das Problem bereits seit Jahren bekannt war, habe die Regierung versucht, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen -ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Sozialdemokratie als größter Oppositionsfraktion. „Zwei Tage vor der Abstimmung ist die Ministerin draufgekommen, dass es einen Bundesrat auch noch gibt, der die Zweidrittelmehrheit verhindern könnte“, betont Novak die wichtige demokratische Kontrollfunktion der Länderkammer, die hier zum Tragen kommt.

Die Sozialdemokratie bekenne sich klar zu mehr Ökostrom für mehr saubere Energie. Es bedürfe dazu aber eines abgestuften Fördermodells, damit mehr Anlagen profitieren, anstatt nur der größten und modernsten. „Die Tarife sind im Gesetz festzuschreiben, anstatt durch die Ministerin verordnet zu werden“, so Novak. Zudem sei es aus Gründen der Transparenz ein absolutes Muss, eine angemessene Begutachtungsperiode sicherzustellen, betont der SPÖ-Energiesprecher. Außerdem sind „die Empfänger der Fördermittel aus Steuergeld öffentlich zu machen, wie das etwa bereits in Deutschland der Fall ist.“ Um Ökostrom sozial gerecht zu fördern, fordert Novak auch die Befreiung kleiner Einkommen von der Ökostromabgabe, analog zur GIS-Befreiung. In Richtung der Energieministerin Köstinger streckt Novak trotz Ablehnung des Gesetzesentwurfes durch die SPÖ-Fraktion den Ölzweig aus: „Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch, wir stehen ab morgen früh bereit!“ (Schluss) ls/md/mp