Bader und Lettenbichler: SPÖ dreht Ökostrom ab und Atomstrom auf
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Heute ist ein trauriger Tag für den Ökostrom in Österreich. Wir hätten nicht gedacht, dass für die Sozialdemokraten parteipolitisches Kalkül über Arbeitsplätzen und Klimaschutz stünde – offensichtlich haben wir uns geirrt“, so der Energiesprecher der Volkspartei, Abg.z.NR Josef Lettenbichler, zum heutigen SPÖ-Veto gegen die Beibehaltung der Förderung von Biomasse-Anlagen im Bundesrat. Durch die Blockade der SPÖ-Bundesräte müssten 47 Biomasse-Anlagen schließen und Österreich werde damit gezwungen, Atom- und Kohlestrom zu importieren, so Lettenbichler weiter.
Die SPÖ opfere damit nicht nur die erneuerbare Energiegewinnung, sondern auch 6.400 regionale Arbeitsplätze auf dem Altar der Parteipolitik, stellt auch der Vorsitzende der Volkspartei im Bundesrat, Karl Bader fest. „Alle Scheinargumente der Sozialdemokraten gegen den Gesetzesbeschluss wurden bereits im Vorfeld entkräftet. Nun müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum künftig 800.000 Haushalte ohne Ökostrom auskommen müssen“, Bader.
„Eine breite, parteiübergreifende Allianz hat versucht, die SPÖ zur Vernunft zu bringen. Die SPÖ war aber nicht an einer Lösung interessiert, denn ihr Ziel war ausschließlich das Verhindern einer Einigung“, so die beiden Abgeordneten abschließend.
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