Reimon/EU-Singapur-Abkommen: Steuersumpf mit Zollfreiheit und Schiedsgericht belohnt

Straßburg (OTS) – Die EU-Singapur-Handels- und Investitionsabkommen wurden heute mit einer Mehrheit von Konservativen, Rechten, Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie im Europaparlament durchgewunken. Das Abkommen ist noch weitreichender als CETA und ist wieder mit einem Schiedsgericht ausgestattet, das Konzernen Sonderrechte zu sichert.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Singapur ist eine Steueroase für Großkonzerne und Investoren und wir belohnen es auch noch mit Zollfreiheit und weiteren Liberalisierungen. Von sozialen und ökologischen Standards fehlt in den Verträgen jede Spur. Faire Handelspolitik zum Wohle aller schaut anders aus. Die FPÖ trägt die Handelspolitik ihres Koalitionspartners ÖVP mit, solange sie Macht und Versorgungsposten haben. Wir werden uns anschauen, ob sich die Finanzindustrie beim EU-Wahlkampf wieder mit Spenden bedankt.”