Ökostrom: SPÖ soll Miteinander im Land vor Parteipolitik der Bundes-SPÖ stellen

St. Pölten (OTS/NÖI) – LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Ich appelliere an die niederösterreichische SPÖ, das Miteinander im Land vor parteipolitisches Gezänk auf Bundesebene zu stellen. Ich fordere daher die drei niederösterreichischen SPÖ-Bundesräte auf, morgen für die Rettung der Biomasse-Werke zu stimmen. Wenn die erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert wird und die Holzkraftwerke deswegen zusperren müssen, muss im Gegenzug Strom aus Atomkraft und Kohle importiert werden. Das schadet dem Klima und vernichtet Arbeitsplätze in unseren Regionen, das kann nicht im Sinne des Landes sein. Zudem wird mit der Novelle auch eine Energiekosten-Entlastung von einkommensschwachen Haushalten durchgesetzt, auch das blockiert der Bundesrat dann.“

In der gestrigen Sitzung der Landesregierung und im Gespräch mit der SPÖ-Landesspitze hat Pernkopf auch die Details der geplanten Biomasse-Rettung besprochen. Pernkopf: „Dabei wurde offensichtlich, dass die Bundesräte und die Landesebene anscheinend falsch von der Bundes-SPÖ informiert wurden. Denn anders als oft dargestellt, sind die Eckpfeiler der Nachfolgetarife der Bundes-SPÖ bereits bekannt.“

Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat (mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und NAbg. Bissmann) beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen sichergestellt werden. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif, sofern die SPÖ im Bundesrat zustimmt. Damit wäre die Zukunft von 14 Biomasseanlagen – darunter auch Anlagen in SPÖ-Gemeinden– und knapp 1.300 Arbeitsplätzen in NÖ gesichert.