Stögmüller: Zustimmung zur Ökostromnovelle im Bundesrat

Wien (OTS) – „Klimakrise und Dekarbonisierung erfordern eine radikale Energiewende. Davon sind wir in Österreich noch weit entfernt – die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ist hier völlig mutlos und ungenügend – es fehlen sowohl Zeit- als auch Finanzierungspläne“, kritisiert der Grüne Bundesrat David Stögmüller aus Oberösterreich. Dennoch werden die Grünen der vorliegenden Ökostrom-Novelle mit einer Verlängerung der Förderungen im Bereich der Biomasse im Bundesrat zustimmen. Ohne eine Novellierung würden 47 Ökostromanlagen vor dem Aus stehen. Aufgrund der Rechtsunsicherheit werden bereits jetzt einige Ökostromanlagen abgebaut, was uns in unseren Bemühungen die Klimakrise einzudämmen um Jahre zurückwirft.

„In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen haben wir Grüne wichtige Zugeständnisse erwirken können, um ein Zurückfahren der Ökostromkapazitäten zu verhindern“, erläutert Stögmüller. Eine leichtfertige Blockade der vorliegenden Ökostromregelung würde bereits bestehende Anstrengungen zur Dekarbonisierung zunichte machen. „Die Regierungsfraktionen haben ihre Bereitschaft erklärt via Entschließungsantrag vor Erlassung der Verordnung noch einmal mit dem Parlament über die nachhaltigen Tarife zu verhandeln und dass es zu keinen Doppelförderungen für Ökostromanlagen kommt“, erläutert Stögmüller. Damit werden die Grünen im Bundesrat dem Gesetzesantrag am Donnerstag zustimmen.

„Wir Grüne wollen die Energiewende. Unser Ziel ist es bis 2030 die Stromversorgung in Österreich vollständig von fossiler auf erneuerbare Energie umzustellen, dass ist nicht nur eine wesentliche Maßnahme zum Klimaschutz , sondern auch eine große Chance für den Arbeitsmarkt“ so der Grüne Bundesrat.

„Dennoch kann dieser Auftrag an die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es endlich ein wirkliches Ökostromgesetz in Österreich braucht. Hier fehlen mir noch die konkreten Schritte“ sagt Stögmüller in Richtung Bundesministerin Köstinger. „Auch dass das Problem der Ökostromförderung seit längerem bekannt ist und jetzt auf die Schnelle ein Entschließungsantrag im Parlament, ohne Begutachtung und ordentlicher Absprache mit der Opposition zu Abstimmung kommt, ist bezeichnend für die Missachtung des Parlaments seitens der türkis-blauen Bundesregierung“, kritisierten die Grünen. „Wir sind gerne bereit, hier unseren Teil beizutragen, fordern die Regierung aber auf, ambitionierter an den Klimazielen zu arbeiten.“ betont der Bundesrat abschließend.