Rossmann/JETZT: Ökostromgesetz verkommt zum Politikum

Wien (OTS) – „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für die unrentablen Biomasseanlagen regeln soll, verkommt zu einem Politikum“, meint Bruno Rossmann, Energiesprecher und Klubobmann von JETZT. Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Sie versucht nun eine Machtdemonstration im Bundesrat zur Verhinderung des Gesetzes. Rossmann kritisiert: „Es kann nicht sein, dass dieser parteipolitische Filz nach wie vor unser Land durchzieht. Auf der Strecke bleibt abermals das, worum es eigentlich gehen sollte – das Klima.“

Klubobmann Rossmann weiter: „Die Problematik rund um die Biomasseanlagen in Österreich ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig eine vernünftige und umfassende Lösung auf den Weg zu bringen und will nun in mittlerweile schon gewohnter ‚Husch-Pfusch-Manier‘ ein paar unwirtschaftliche Anlagen mit Steuermillionen künstlich am Leben erhalten.“ Argumentiert wird das von Seiten der Regierung mit dem Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaverpflichtungen aus den internationalen Verträgen nicht erfüllen. Rossmann dazu: „Wenn es darum geht, echte und grundlegende Maßnahmen für das Klima auf den Weg zu bringen, ist die ÖVP taub und der Wirtschaft hörig. Wer profitiert also von diesem Förderwahnsinn auf Kosten der Steuerzahler? Könnten es die mit der ÖVP vernetzten Hintermänner des Bankensektors sein, die auf unrentablen Anlagen sitzen? Das wäre völlig inakzeptabel.“ Rossmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden.“