Regner kritisiert konservative Nebelgranaten bei Transparenz-Abstimmung

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld der heutigen Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung übt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Kritik am Vorgehen der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört: „Europaabgeordnete, die an Gesetzen für 500 Millionen EuropäerInnen arbeiten, müssen auch offenlegen, welche InteressensvertreterInnen sie treffen.“ ****

Es zeigt sich wieder deutlich, wer den großen Lobbyisten die Mauer im EU-Parlament macht. Statt für mehr Transparenz in der Gesetzgebung zu stimmen, will die EVP-Fraktion keine namentliche Abstimmung bei den entsprechenden Anträgen. Dass unsere Abstimmungen nachvollziehbar sind, ist eine wichtige Legitimation für das EU-Parlament. Jeder soll wissen, wofür die Abgeordneten stimmen. Außerdem müssen wir die hohen Standards, die wir im EU-Parlament mit dem Lobbyregister haben, noch ausbauen. Schluss mit den konservativen Nebelgranaten in Sachen Transparenz!“, fordert Regner. (Schluss) ls/mp