Grenzkontrollen: NEOS stellen Anfrage an Verkehrslandesrat Stefan Schnöll

Salzburg (OTS) – Seit Mitte Juli 2018 werden die Grenzübergänge zwischen Österreich und Deutschland von Beamten der deutschen Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei gesichert. In den ersten beiden Monaten nach Beginn der Grenzkontrollen kam es zu 1.750 Anzeigen, lediglich 220 Fälle betrafen ausländerrechtliche Delikte.

„Diese Zahlen legen offen, dass die deutschen Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern reine Symbolpolitik sind. Am ursprünglichen Ziel gehen sie definitiv vorbei. Da kann man noch so oft ein Problem heraufbeschwören, dass so gar nicht existiert“, ärgert sich NEOS Salzburg Klubobmann Sepp Egger.

Nicht nur, dass der Frust bei den Autofahrern stetig steige, die Grenzkontrollen würden auch noch einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, führt Egger weiter aus.

„Die Wirtschaftskammer Österreich schätzt die Mehrkosten für die Staus an den vier Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland auf 760.000 Euro – pro Stunde. So kann es einfach nicht weitergehen. Wir NEOS fordern die einzig logische Konsequenz: die Aufhebung der Grenzkontrollen“, gibt Egger die Richtung vor.

Heute werden die NEOS dieses Thema in den Landtag bringen und hierzu eine mündliche Anfrage an Verkehrslandesrat Stefan Schnöll stellen.