Nationalrat – Knes: Scharfe Kritik an Änderung des Ökostromgesetztes „ohne mit SPÖ zu sprechen“

Wien (OTS/SK) – Den Antrag der schwarz-blauen Regierung zur Verlängerung des Fördervertrags von Biomassekraftwerken um bis zu sieben Jahre kritisiert der SPÖ-Mandatar Wolfgang Knes am Mittwoch im Nationalrat massiv. In Summe gehe es um rund 350 Mio. Euro, die von den StromkundInnen über die Ökostrombeiträge zu den Biomassekraftwerken fließen sollen, erklärte Knes. „Die Förderung der Biomasseanlagen zu verlängern, ohne dabei mit der SPÖ zu sprechen“, bezeichnete Knes als „skandalös“: „Wenn eine Verfassungsänderung bei einem Gesetz angestrebt wird, sollte dies im parlamentarischen Prozess zumindest anständig behandelt werden, indem es in den Ausschüssen entsprechend vorbereitet wird.“ Die Folge daraus sei, dass das „tote Förderkonzept der Biomasseanlagen aufrechterhalten wird.“ ****

Obwohl die ÖVP gegen die Industriellenvereinigung arbeitet und nicht einmal mit der Papierindustrie verhandelt, wird „eine utopische Fördersumme in den Raum geworfen“. Schon in der Vergangenheit seien 771 Mio. Euro an Förderungen für Biomasseanalagen „verschlungen worden“, sagte Knes. Er kritisiert, dass die Regierungspläne ursprünglich vorsahen, in den nächsten sieben Jahren weitere 350 Mio. Euro zuzuschießen. Ein einziger Industriezweig, der desolat wirtschafte, werde dadurch mit über einer Milliarde Euro gefördert, rechnete Knes vor.“

Dass die FPÖ bei dieser Thematik leicht einzukaufen sei, verwundert Knes nicht: „Kickl bekommt seine 12 Pferde und Strache kann weiterrauchen.“ Dass die Neos aber offenbar den Steigbügelhalter für die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat machen, verwundert Knes sehr wohl. Dass die ursprünglichen Pläne der schwarz-blauen Regierung, was die Förderdauer betrifft, von sieben auf drei Jahre reduziert wurden und die Förderhöhe nur mehr 150 Mio. Euro ausmacht, lässt Knes nicht gelten. „Die Stromkunden in Österreich zahlen über eine Milliarde Euro Ökostrombeiträge – schämen Sie sich“, sagte Knes abschließend zu den Abgeordneten der ÖVP, FPÖ und Neos. (Schluss) ls/up