Lettenbichler/Kassegger/Schellhorn: Ökostromnovelle im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die neue Ökostrom-Novelle, die heute mit der notwendigen Zwei-Drittelmehrheit beschlossen wurde, sichert den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse und wirkt der Energiearmut entgegen. Konkret ermöglicht die neue Regelung Betreibern von Biomasse-Anlagen, einen neuen Antrag auf Nachfolgetarife zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. heuer ausläuft. Mit diesem Abänderungsantrag können somit rund 45 Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse gerettet werden. Damit der Energiearmut entgegenwirkt wird, werden Haushalte mit geringem Einkommen vollständig von den Ökostromkosten befreit. Über die beschlossenen Maßnahmen zeigten sich die Energiesprecher der zustimmenden Parteien Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP), MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ), und Sepp Schellhorn (NEOS) erfreut.

Unverständnis zeigten die Energiesprecher der Regierungsparteien Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP) und MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) jedoch über die Ablehnung der SPÖ, zumal mit dieser Novelle eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt wurde.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Klima- und Energiestrategie #mission2030 ambitionierte Ziele im Bereich erneuerbare Energie gesetzt. „Wir brauchen ein nachhaltiges und zugleich sicheres, innovatives und wettbewerbsfähiges Energiesystem. Mit der Rettung der Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse ist hier ein nächster wichtiger Schritt im Sinne der #mission2030 gelungen“, so Lettenbichler und Kassegger weiter.

Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke sei auch zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der Herbststürme Ende Oktober 2018 sowie durch den starken Borkenkäferbefall im Sommer notwendig, so die Energiesprecher. Die bei Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse muss nämlich schnell aus dem Wald abtransportiert werden. Investitionen in Biomasse stärken zudem regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Nutzung heimischer Biomasse schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen, stellten die beiden Energiesprecher weiter fest.

Sepp Schellhorn: Befristung für Ökostrom-Förderung auf drei Jahre gibt Zeit, eine gesamtheitliche Neuaufstellung für das Förderwesen zu finden

Für NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist die Befristung der Ökostromförderung im heutigen Plenum des Nationalrats ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuaufstellung des Förderwesens in diesem Bereich, die auch die Bedürfnisse der Unternehmen nach Planbarkeit berücksichtigt: „Österreich braucht ein gesamtheitliches Konzept für die Förderung von erneuerbarer Energie. Mit der Befristung der Ökostromförderung haben wir in den Verhandlungen sichergestellt, dass im Rahmen dieser Übergangslösung ein effizienteres Förderwesen aufgebaut werden kann. Es ist absolut notwendig, dass Österreich hier ein durchdachtes Gesamtkonzept erhält, das auch im Sinne der Klima-und Umweltstrategie ausformuliert ist. Wir NEOS werden hier weiterhin aktiv bleiben und uns für eine breite Diskussion einsetzen.“ (Schluss)