Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Befremdliche Aktuelle Stunde der FPÖ, mündliche Anfrage zu Schwächung Umweltanwal

Linz (OTS) – Aktuelle Stunde: Die grauenhaften Verbrechen an Frauen in einen Topf mit einer Wertedebatte und Heimatschutz zu werfen, hinterlässt mehr als schalen Beigeschmack

Die von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde nennt sich „Frauen schützen — Werte respektieren — Heimat bewahren – Gemeinsam für ein sicheres Oberösterreich“. Aus Grüner Sicht ist dies eine mehr als befremdliche Vermengung von Themen. „Die grauenhaften Verbrechen an Frauen in einen Topf mit einer Wertedebatte und Heimatschutz zu werfen, ist waghalsig und hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack. Die Motivation der FPÖ ist offenbar weniger die Problemlösung als Ideologie-getriebene Stimmungsmache“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz.

Die Gewaltserie an Frauen ist tragisch und das Faktum, dass die schwarz-blaue Regierung Förderungen für Gewaltschutzzentren und Frauenvereine gekürzt hat, ist unverantwortlich und kontraproduktiv. In diesem Sinn haben die Grünen im vorliegenden Vier Parteien Antrag gegen Gewalt gegen Frauen wesentliche Punkte eingebracht. Darunter einen massiven Ausbau der Täterarbeit durch psychotherapeutische Interventionen und verbesserten Zugang zu Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten.

Dass die FPÖ diese Gewalttaten gegen Frauen instrumentalisiert und über ein angeblich unsicheres Oberösterreich debattieren will, ist pures Ablenkungsmanöver. „Die FPÖ sorgt sich um die Sicherheit. Und dann hat sie mit Innenminister Kickl jenen Minister in den eigenen Reihen, der die Sicherheit des Landes und der Demokratie garantieren soll, aber mit seinen Sichtweisen beständig für Proteste sorgt. Er stellt die EU Menschenrechtskonvention in Frage, stellt die Politik über das Recht und an ihm haftet die BVT- Affäre. Dieser Innenminister ist rücktrittsreif“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage MB an Haimbuchner: Warum schwächt der Naturschutzlandesrat den OÖ. Umweltanwalt

Mit der OÖ. Naturschutznovelle kommt es zu einer Schwächung der OÖ. Umweltanwaltschaft. Schwarz-Blau nimmt dieser die Parteienstellung in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch die Aahus-Konvention Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten. In einer mündlichen Anfrage an Landesrat Haimbuchner wollen die Grünen wissen, warum andere Bundesländer von einer Schwächung des Umweltanwalts absehen. „Niederösterreich und die Steiermark zeigen mit ihren Naturschutznovellen, dass es auch anders geht. Dort wurden die Rechte der Umweltanwaltschaft beibehalten und die Kompetenzen der NGOs über Aarhus hinausgehend ausgebaut. Diese Länder stärken den Umweltschutz, warum macht Oberösterreich das nicht?“, betont Hirz.

Erfolgreiche Grüne Initiativen zu Mehrwegverpackungen und gemeinsame EU Agrarpolitik:

Von allen Fraktionen mitgetragen wird der von den Grünen initiierte Antrag, Mehrwegverpackungen zu forcieren und das Pfandsystem für Getränkeverpackungen weiter zu entwickeln. Denn es muss dringend gehandelt werden. Der Mehrweganteil befindet sich auf einem Tiefstand. Die Mehrweg-Pfandflasche wird immer mehr durch Alu-Dosen, Plastik- und Glas-Wegwerf-Flaschen verdrängt. Hirz: „Wir müssen endlich weg von der Wegwerfmentalität, von Einwegverpackungen und Plastik. Wir brauchen ein verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen, das gemeinsam mit den betroffenen Branchen erarbeitet und möglichst rasch umgesetzt wird“.

Ebenfalls von allen Fraktionen mitgetragen, wird der von den Grünen initiierte Antrag an den Bund zur gemeinsamen EU Agrarpolitik. Darin fordern die Grünen, dass der ökologische Landbau forciert und zum Leitbild der europäischen Agrarpolitik wird. „Die aktuellen Pläne der EU Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 gehen in die falsche Richtung. Es gibt keine Weichenstellung für eine nachhaltige Landwirtschaft und zu wenig Anreize, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Die Bundesregierung muss sich auf EU Ebene dafür einsetzen, dass dies geändert und der ökologische Landbau ins Zentrum rückt“, betont Hirz.

Dringlicher Antrag: Grüne fordern Verhandlungsstopp zum Freihandelsabkommen MERCOSUR

Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen, dass die Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen MERCOSUR gestoppt werden. Dieses Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten wäre die heimische Landwirtschaft fatal. Diese würde durch die enormen Importmengen aus dem südamerikanischen Markt überschwemmt werden. Schon jetzt stammen über 75 Prozent der europäischen Rindfleisch-Importe aus Mercosur-Ländern. „Bei diesen Massen ist der Wettbewerbsnachteil für die heimischen BäuerInnen eklatant. Schon jetzt geben in Österreich pro Jahr fast 2.000 Bauern den Hof auf. Das wird sich mit Mercosur weiter verschärfen“, betont Hirz. Leidtragende wären aber auch die KonsumentInnen. Denn wie bei anderen Freihandelsabkommen drohen auch mit Mercosur die hohen europäischen Standards aufgeweicht zu werden, sei es im Umwelt- oder Tierschutz

Anträge, die die Grünen im kommenden Landtag einlaufen lassen

Bereits in der schulischen Ausbildung das Fundament für mehr Pflegepersonal legen
Im Bemühen um mehr Pflegekräfte sollte bereits im der schulischen Ausbildung Jugendlichen den Gesundheits- und Sozialbereich nähergebracht werden. Es sollen ihnen Schwerpunkte angeboten, Themenfelder behandelt und Jobperspektiven aufzeigt werden.