Rechtsstaat – Rendi-Wagner: Kickl muss zurücktreten!

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ ihre Rücktrittsaufforderung an FPÖ-Innenminister Kickl bekräftigt und ein schärferes Vorgehen von ÖVP-Kanzler Kurz gefordert. „Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, dann müsste er jetzt zurücktreten“, betonte Rendi-Wagner. Gefordert sieht die SPÖ-Chefin auch ÖVP-Kanzler Kurz: „Ein einfaches Telefonat mit Kickl reicht sicher nicht. Hier ist mehr gefordert, nämlich Courage, Mut und Verantwortung. Wenn Kurz das hätte, hätte ihn sein Weg direkt zum Bundespräsidenten geführt, um ihm die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen“, so der Appell Rendi-Wagners an Kurz. ****

Rendi-Wagner machte im Gespräch mit dem Ö1-„Morgenjournal“ auch deutlich, dass die SPÖ Innenminister Kickl das Misstrauen ausspricht. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der ÖVP im Parlament, das im Interesse unserer Demokratie zu unterstützen“, sagte Rendi-Wagner, die für einen „Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ plädierte. (Schluss) mb/sc