Stürzenbecher/Akcay (SPÖ): An Menschenrechten ist nicht zu rütteln, Herr Kickl!

Wien (OTS/SPW-K) – Der Wiener Landtag hält nach den umstrittenen Aussagen des offenbar schwer überforderten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, eine Aktuelle Stunde zum Thema Menschenrechte ab. „Eine wichtige Nachhilfe vor allem für die FPÖ, dessen Innenminister in der ORF-Sendung ‚Report’ mit sehr beunruhigenden Aussagen aufwartete. Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht, meinte Kickl jüngst. Das ist inakzeptabel und entspräche so keinesfalls der Rechtsstaatlichkeit“, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher.

Das Bundesverfassungsgesetz sieht vor: Die Verwaltung darf nur auf der Grundlage der Gesetze ausgeübt werden. „Eine wichtige Grundlage, ansonsten könnte unter anderem Herr Kickl machen, was er wolle“, stellt Stürzenbecher fest. Der Gemeinderat zitierte aus Tageszeitungen, wie der Kleinen Zeitung und der Tiroler Tageszeitung. ÖVP-Verfassungsminister Josef Moser erteilte darin Kickls Ausführungen eine eindeutige Absage. Die Menschenrechte hätten sich bewährt, er erinnerte seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip. „Alle Menschen, die für Menschenrechte sind, verurteilten Minister Kickls Aussagen. Zu Recht fordern viele seinen Rücktritt, denn wer sich nicht zu Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, ist nicht für Recht und Ordnung, sondern dagegen“, so Stürzenbecher.

„Er erinnerte, dass eine Gesetzesänderung grundsätzlich nicht auf Zuruf abgeändert wird. Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird nur mit der Zustimmung aller 47 Staaten durchgeführt werden können. Und dass diese eine Zustimmung erteilen ist unrealistisch.“ Der Abgeordnete warnte zudem vor einem Austritt aus der Menschenrechtskonvention: „Hoffentlich distanziert sich zumindest die ÖVP gegen einen Austritt, denn ein solcher wäre eine Katastrophe.“

„Die Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“, betont SPÖ-Abgeordnete Safak Akcay. „Wir sind Menschenrechtsstadt. Menschenrechte sind eine Querschnittsmaterie, die wir in allen Bereichen leben. Ob Mobilität, Gesundheit, Soziales, Bildung oder Wohnen – wir bekennen uns dazu“, stellt Akcay klar. Wien hat besonders im Bereich der Frauenrechte eine Vorreiterrolle übernommen. Mit dem 24-Stunden-Notruf und den Wiener Frauenhäusern setzte die Stadt Wien vorbildliche Maßnahmen.

„Man löst keine Probleme, in dem man Menschenrechte infrage stellt. Es nützt nichts, wenn man Leistungen kürzt, Menschen bestraft, beschneidet oder gar aushungert. Wir müssen aktiv gegen Feindlichkeit, Gewalt, Islamophobie und Homophobie aufstehen, denn Menschenrechte gehen uns alle an“, betont die Landtagsabgeordnete.