NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Grün gegen Schwarz-Blau ist Showpolitik auf dem Rücken der Ärmsten

Wien (OTS) – Die Debatte um die Mindestsicherung im Wiener Landtag zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün auf der einen Seit und Schwarz-Blau auf der anderen Seite nur an ideologischen Schaukämpfen gelegen ist und nicht an konstruktiven Lösungen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Statt konstruktiv und gemeinsam an einer notwendigen Reform zu arbeiten, wird ein Match Bund gegen Wien inszeniert, das zulasten der Wienerinnen und Wiener geht und nur Verunsicherung bringt. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, die fair ist. Die derzeitige Regierungsvorlage ist das mit Sicherheit nicht, denn sie ist schlampig gemacht, lässt den Ländern erneut viel Spielraum und lässt einen wesentlichen Teil der Sozialhilfe ganz außen vor: nämlich die Notstandshilfe. Wir stellen uns auch ganz eindeutig gegen geplante Kürzungen bei Kindern“, so Wiederkehr, der einen Neustart der Verhandlungen fordert: „Sich einfach hinstellen und als Wiener Stadtregierung ein Gesetz einfach nicht umsetzen wollen, geht natürlich auch nicht. SPÖ und Grüne sind dringend gefordert, Reformwillen zu zeigen – 130.000 Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher in Wien sind ein Beleg dafür, dass sich etwas ändern muss!“