Ludwig: Fordere Neustart der Gespräche zwischen Bund und Kommunen

Wien (OTS/SPW) – „Ich fordere von der Bundesregierung einen Neustart der Gespräche zwischen dem Bund und Wien“, betonte Bürgermeister und SPÖ Wien-Vorsitzender Michael Ludwig heute, Freitag, bei der SPÖ-Klubtagung „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“. Aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den anderen Bundesländern, den Sozialpartnern, der Opposition und den Kommunen sei dringend notwendig. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe macht, ohne auf die BürgermeisterInnen Österreichs zu hören. Wir sind es nämlich, die das Ohr bei den Menschen haben und wissen, wo die BürgerInnen der Schuh drückt“, so Ludwig. ****

Die Regierung höhle den Föderalismus schrittweise aus, kritisiert der Wiener Bürgermeister. Dem müsse man entschieden entgegentreten. „Klar ist: Die Bundesländer lassen sich nicht gegeneinander ausspielen und Österreichs Kommunen auch nicht“, betont Ludwig, der auch Präsident des Österreichischen Städtebundes ist.

Dass die Bundesregierung, anstatt konstruktive Gespräche zu führen, Wien permanent schlechtredet, ist für Ludwig unverständlich. Denn Wien sei ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Österreich und eine der lebenswertesten Städte der Welt – ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Für Ludwig ist leistbares Wohnen eines der wichtigsten Themen in Wien. „Wien ist hier Vorbild, auch auf europäischer Ebene. Darauf können wir stolz sein“, so der Bürgermeister. Ludwig begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, um Wohnen leistbarer zu machen. „Dafür treten wir gemeinsam mit der Bundespartei ein.“ (Schluss) ve