Stern/Partei Jetzt: Innenminister ist rücktrittsreif

Wien (OTS) – „Die europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unserer Werte, mühsam errungen nach Zeiten der Diktatur und Not“, meint Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT – Liste Pilz.

„Dass dieses Selbstverständnis beim gestrigen ORF Report vom Innenminister in Frage gestellt wurde, ist alarmierend. Ebenso seine Auffassung des Verhältnisses von Recht und Politik. In einem anderen europäischen Land wäre ein Minister nach der Aussage „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht,“ rücktrittsreif. Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich zu Wort zu melden.“