Kräuter: „Menschenrechtliche Mindeststandards sind einzuhalten“

Wien (OTS) – Volksanwalt Günther Kräuter stellt zur Kritik an seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe des präventiven Schutzes von Menschenrechten in Einrichtungen klar, dass Mindeststandards bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einzuhalten seien. Kräuter: „Das Recht von Minderjährigen auf menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften folgt aus der UN-Kinderrechtekonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, EU-Richtlinien sowie dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. UNICEF Österreich hat im Vorjahr in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitgliedern der Landesregierungen von Wien, Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg, den Kinder- und Jugendanwaltschaften sowie zahlreichen Institutionen der Zivilgesellschaft Mindeststandards erarbeitet.“

Mandat der Volksanwaltschaft

Die Rolle der Volksanwaltschaft zum Menschenrechtsschutz ist -zusätzlich zur Bearbeitung von Beschwerden über die öffentliche Verwaltung – seit dem Jahr 2012 vom Parlament vorgegeben. „Interdisziplinär zusammengesetzte Experten-Kommissionen besuchen unangemeldet Einrichtungen, haben Zugang zu allen Örtlichkeiten, führen vertrauliche Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern und nehmen Einsicht in Dokumente aller Art. Bei festgestellten Mängeln, Defiziten oder Missständen konfrontiert die Volksanwaltschaft die zuständigen politischen Verantwortlichen, ersucht um Stellungnahmen und verfasst Empfehlungen.
Im ÖJAB Haus Greifenstein in Niederösterreich wurden bei einem Besuch massive Mängel festgestellt, darunter mangelnde Qualifikation der Betreuungspersonen, das Fehlen freizeitpädagogischer Angebote, rechtlich nicht zulässige Ausgangssperren, das Fehlen von professionellen Konzepten zu Deeskalation und Gewaltprävention und Defizite in der medizinischen, jugendpsychiatrischen und therapeutischen Betreuung.

Menschenrechtsbeirat

Der zur Hälfte aus Regierungsvertretungen und zur Hälfte aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammengesetzte Menschenrechtsbeirat unterstützt die Volksanwaltschaft bei ihrer Aufgabe des präventiven Menschenrechtsschutzes. Volksanwalt Kräuter: „Ich werde bei der Tagung des Beirates am kommenden Dienstag ausführlich über die Situation in Niederösterreich berichten.“