ÖVP-Schmidt: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Förderungen

Straßburg (OTS) – „Wer europäisches Steuergeld ausgibt, der muss sich an die europäischen Regeln halten. Diesen zentralen Grundsatz müssen wir endlich konsequent durchsetzen können. Deshalb wollen wir der Europäischen Kommission die Mittel in die Hand geben, EU-Förderungen bei fortwährenden Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit einfrieren oder zurückhalten zu können“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt zur heutigen Abstimmung über einen neuen Mechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in Fällen von mangelnder Rechtsstaatlichkeit.

„80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten verteilt und verwaltet. Sie sind dafür zuständig, dass Missbrauch von EU-Mitteln geahndet wird. Doch leider führen nur rund 45 Prozent der Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf auch zu Folgemaßnahmen. Viele Olaf-Berichte verschwinden in den Behörden der Mitgliedstaaten in irgendwelchen Schubladen und bleiben für immer geheim“, kritisiert Schmidt.

„Diesen Missstand sollte die Europäische Staatsanwaltschaft zwar in Zukunft beseitigen, weil sie eine Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten erzwingen kann. Doch bisher sind ihr nur 22 Mitgliedstaaten beigetreten – große Förderungsempfänger wie Polen und Ungarn blieben unbehelligt. Daher brauchen wir dringend den neuen Rechtsstaatsmechanismus, um den Missbrauch von EU-Mitteln endlich wirklich bekämpfen zu können“, sagt Schmidt. „Der Erhalt von EU-Steuergeldern ist kein Geschenk, sondern eine Investition in die Zukunft der Mitgliedstaaten. Und diese Investitionen sind an die Bedingung geknüpft, dass in den Empfängerländern die Rechtsstaatlichkeit vollständig eingehalten wird.“

„Wer in Zukunft keine unabhängige Justiz hat, Olaf-Untersuchungen konsequent mit Straflosigkeit ahndet und beim Kampf gegen die Korruption beide Augen zudrückt, der wird das beim Geldfluss aus dem EU-Fördertopf empfindlich zu spüren bekommen. Dafür ist es allerhöchste Zeit“, sagt Schmidt. „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und damit uns allen zu finden, damit wir den Mechanismus gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit so rasch wie möglich verabschieden können.“