ORF-Pressestunde – Drozda zu Steuerreform: Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert

Wien (OTS/SK) – „Auch die noch so schönfärberische Darstellung von Kanzler Kurz in der ORF-Pressestunde kann an der Realität der Zahlen und Fakten nichts ändern: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind diejenigen, die bei der Steuerreform draufzahlen“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Sonntag fest. Diese Steuerreform lasse sich mit den Worten „zu wenig, zu spät, zu unambitioniert“ beschreiben. Vor der Wahl wurden noch 12-14 Mrd. Euro Entlastung als zentrales Wahlversprechen in Aussicht gestellt. „Letztlich sind höchstens 3 Mrd. für eine Tarifsenkung übrig geblieben. Und selbst das ist eine Mogelpackung, denn de facto wurde es ein schwarz-blaues Belastungspaket“, stellt Drozda fest. Konkret wird bis 2021 sogar mehr als das, was den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen heute zugesagt wird, vom Finanzminister durch die schleichende Steuererhöhung per Inflation – Stichwort kalte Progression – wieder weggenommen. ****

Denn bis 2021, wenn die Entlastung zum Tragen kommen soll, werden die ArbeitnehmerInnen wegen der schleichenden Steuererhöhung per Inflation um 4 Mrd. Euro weniger erhalten. „Die drei Mrd., mit denen die Regierung die Menschen entlasten will, reichen also nicht einmal aus, um die kalte Progression auszugleichen“, betont Drozda und erklärt: „Die geplante Steuerreform ist keine ‚echte ehrliche Entlastung‘, wie Kurz immer behauptet, sie ist ein Taschenspielertrick.“

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter sind die Leistungsträger, die 80 Prozent der Gesamt-Steuereinnahmen durch Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und diverse Verbrauchssteuern zahlen. Wir fordern, dass den ArbeitnehmerInnen einen Anteil an sofortiger Entlastung von 80 Prozent erhalten und in Hinblick auf die steigenden Wohnkosten am privaten Sektor die Mietensteuer abgeschafft wird. Mit der Abschaffung der Mietensteuer erspart sich ein Haushalt mehr als eine Monatsmiete pro Jahr an Wohnkosten“, so Drozda abschließend. (Schluss) up