Josef Taucher (SPÖ) ad Strache: Wenn ein Vizekanzler Oppositionspolitik macht…

Wien (OTS/SPW-K) – „Vizekanzler H.C. Strache hat anscheinend ein großes Rollenproblem“, diagnostiziert Wiens SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. „Selbst als Mitglied der Bundesregierung macht er beinharte Oppositionspolitik. Das lässt sich an den Rücktrittsaufforderungen gegen den Wiener Gesundheitsstadtrat gut feststellen.“

Vor dem Hintergrund heftiger – und berechtigter – Kritik an der Husch-Pfusch-Gesetzgebung von Schwarz-Blau scheinen Kanzler und Vizekanzler die Fassung zu verlieren, mutmaßt Taucher: „Strache und Kurz beleidigen die Wiener Bevölkerung als faule Nichtstuer, und ein Wiener Stadtrat soll deshalb zurücktreten – diese Logik versteht niemand. Peter Hacker hat gestern lediglich gesagt, dass Wien das Sozialhilfe-Gesetz in der vorliegenden Form nicht umsetzen wird, und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert.“

Wien ist wie viele andere Länder, Interessenvertretungen, NGOs und Kirchenvertreter der Meinung, dass das Gesetz so nicht in Kraft treten darf und umfassende Änderungen nötig sind. „Als einer von vielen Experten aus dem Sozialbereich hat Stadtrat Peter Hacker sachlich und ohne Polemik erläutert, dass dieses Gesetz erhebliche Mängel aufweist“, schildert Taucher.

„Im Roten Wien kämpft die SPÖ schon seit 100 Jahren gegen Armut und soziale Benachrichtigung“, so Taucher weiter. „Dagegen hat die Bundesregierung nichts weniger im Sinn, als diesen ungerechten Zustand zur Regel zu machen. Wir stehen für soziale Sicherheit und ein gutes Leben in Wien.“