Team Kärnten/Köfer: Kapitaler SPÖ-Fehlstart ins Politjahr 2019

Klagenfurt (OTS) – Angesichts der Aussagen von LH Kaiser im Rahmen des Neujahrsempfangs des Renner-Institutes spricht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer von einem „kapitalen Fehlstart der SPÖ“. Diesen macht Köfer unter anderem am Beispiel beitragsfreie Kinderbetreuung fest:
„Diese war das zentrale Wahlversprechen der SPÖ und die Umsetzung wird jetzt abermals verzögert und nach hinten verschoben. Was hindert die SPÖ daran, dieses Versprechen endlich in die Tat umzusetzen? Der Koalitionspartner wird es kaum sein.“ Die Aussage Kaisers, dass dieser davon ausgehe, dass innerhalb der kommenden zwei Jahre die beitragsfreie Kinderbetreuung umgesetzt werde, bezeichnet Köfer als „Schlag ins Gesicht all jener, die die SPÖ 2018 wegen der sofortigen Umsetzung des Versprechens gewählt haben.“ Bei der Präsentation im Sommer des Vorjahres habe man von Seiten der SPÖ noch einen Start der beitragsfreien Betreuung für das Kindergartenjahr 19/20 angepeilt:
„Auch das war schon eine unverständliche Verzögerung.“

Als „Selbstanklage“ bezeichnet Köfer die aktuelle Forderung Kaisers nach einem bundesweiten Strafgesetz gegen „Hass im Netz“:
„Kaiser scheint vergessen zu haben, dass gerade seine Partei es war, die sich in diesem Zusammenhang alles andere als mit Ruhm bekleckert hat: Die Silberstein-Affäre, die Fehltritte eines Familienangehörigen Kaisers sowie die Online-Eskapaden eines hochrangigen Villacher SPÖ-Funktionärs seien hier beispielsweise erwähnt.“ Anstatt populistisch nach strengen Gesetzen zu rufen, wäre Kaiser laut Köfer gut beraten, zuerst in der eigenen Partei aufzuräumen und von Hass-Aktionen Abstand zu nehmen: „Das wäre die wesentlich wirkungsvollere Maßnahme.“