Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung eingebracht

Mödling (OTS) – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine „CETA-Volksabstimmung“ zuläßt und wann der Eintragungszeitraum sein wird.

Am 21.12.2018 hat Mag. Robert Marschall als Mitinitiator und Bevollmächtigter des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung den Einleitungsantrag beim österreichischen Innenministerium eingebracht. Der Antrag ist von 12.721 Unterstützungserklärungen unterstützt, somit von weit mehr als den erforderlichen 8.400.
„WIR für ÖSTERREICH“ (WFÖ) ist Betreiber des Volksbegehrens.

Laut Umfragen sind 73%-75% der Österreicher GEGEN CETA.

Der Nationalrat stimmte hingegen am 13.6.2018 mit 66% FÜR den CETA-Vertrag. ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten in weiterer Folge sogar GEGEN eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag.
D.h. die angeblichen Volksvertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS haben nicht nur gegen den Willen des österreichischen Volks gestimmt sondern auch noch verhindert, dass das österreichische Volk über das CETA-Freihandelsabkommen abstimmen kann. Das ist ein grober Missbrauch der angeblich „repräsentativen“ Demokratie, der nur mehr durch die direkte Demokratie repariert werden kann.

„WIR für ÖSTERREICH“, wir vertreten die Interessen des österreichischen Volkes.

Wir wollen dem österreichischen Volk eine Volksabstimmung zum CETA-Freihandelsabkommen ermöglichen. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn das Volk entscheiden kann und nicht, wenn das Volk von seinen gewählten Volksvertretern teilweise entmündigt wird. Das österreichische Volk muss als Souverän die Möglichkeit haben, seinen mehrheitlichen Willen durchzusetzen, andernfalls führt das jetzige demokratische System in Österreich in die Bedeutungslosigkeit.

Web: [http://www.wfoe.at/volksbegehren/ceta-volksabstimmung.html]
(http://www.wfoe.at/volksbegehren/ceta-volksabstimmung.html)