ÖSTERREICH: Van der Bellen dafür, alle Fälle mit angeblichen Doppelpässen neu aufzurollen: „Sonst bleibt schlechter Nachgeschmack“

Wien (OTS) – Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) spricht sich Bundespräsident Alexander van der Bellen dafür aus, nach dem Entscheid des VfGH auch abgeschlossene Verfahren, in denen Menschen aufgrund der FPÖ-Liste die österreichische Staatsbürgerschaft wegen eines türkischen Passes aberkannt wurde, neu aufzurollen. Van der Bellen: „Ja, denn es bleibt ein sehr schlechter Nachgeschmack, wenn jemand seine Staatsbürgerschaft aufgrund einer Liste verliert, die der VfGH als untaugliches Beweismittel einstuft.“

Der Bundespräsident ist auch skeptisch, was ein Ausgehverbot in Asyleinrichtungen betrifft: „Ein Ausgehverbot sei rechtlich nicht möglich, sagt der Kanzler. Namhafte Verfassungsjuristen sehen das bei einer Anwesenheitspflicht ähnlich, da es auf eine unzulässige Beschränkung der persönlichen Freiheiten hinauslaufe.

Auf die Frage, ob er im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Max Zirngast aktiv wird, antwortet Van der Bellen:
„Dieser Fall war schon Gegenstand eines Gesprächs zwischen Präsident Erdogan und mir. Ich hoffe sehr, dass die Türkei rasch eine positive Entscheidung trifft.“

Die Zusammenarbeit mit der Regierung bezeichnet Van der Bellen nach einem Jahr als „professionell, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.“