VP-Ulm: Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich

Wien (OTS) – „Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich. Während in anderen Bundesländern eine Erleichterung mit ‚Beraten statt Strafen‘ möglich wird, blockiert die Bundeshauptstadt“, erklärt ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm im heutigen Landtag. Die Bundesebene hat den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ per Gesetz ermöglicht. Das soll Entbürokratisierung bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für Unternehmen reduzieren. „Aber Rot-Grün verhindert diese Entbürokratisierung!“

Besonders Unternehmer sind von oft unverhältnismäßig hohen Strafen betroffen. „Zahlreiche Regulierungen und Strafen machen das Unternehmersein zu einem bürokratischen Spießrutenlauf. Der Bund will das ändern, Rot-Grün in Wien scheinbar nicht“, so Wolfgang Ulm. Im Bausch und Bogen wurden im Landtag Ausnahmen von der Regelung des Bundes beschlossen – ohne breite Diskussion, wo sie mehr oder weniger sinnvoll sein könnten. „Besonders Unternehmer oder ehrenamtliche Organisationen wie Sportvereine sind oft von unverhältnismäßig hohen Strafen betroffen.“ Die ÖVP Wien drängt darauf, dass absurde Sanktionen gegen Unternehmen der Vergangenheit angehören. So sieht jetzt das Gesetz über die Einhebung der Dienstgeberabgabe weiterhin bei Verletzung der Verpflichtung zur Abführung der Dienstgeberabgabe in der Höhe von 2,00 Euro pro Dienstnehmer und Woche eine Geldstrafe von bis zu 21.000 Euro vor.