NEOS begrüßen verantwortungsvolle Politik der Entwicklungszusammenarbeit

Salzburg (OTS) – Heute wurde erstmals ein Themenvorschlag der aktuellen Stunde im Salzburger Landtag auf Vorschlag des NEOS Landtagsklubs diskutiert: „NEOS ist stolz, dass es unserer Landesrätin Mag (FH) Andrea Klambauer gelungen ist, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit derart merklich zu erhöhen. Das Budget für das Jahr 2019 sieht eine Verdreifachung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden Projekte mit einer Million Euro pro Jahr unterstützt. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit aber es ist auch wirtschaftlich und migrationspolitisch vernünftig“, stellt Zweiter Landtagspräsident Dr. Sebastian Huber eingangs fest.

Im Gegensatz zu Salzburg betreibt Österreich heute leider eine stark abgespeckte Entwicklungszusammenarbeit: „Der österreichische Anteil am Bruttonationalprodukt für Entwicklungszusammenarbeit liegt nur noch 0,3 Prozent. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel, Österreich ist hier in einer Liga mit Ungarn und auch unter dem OECD-Schnitt von 0,38 Prozent“, weiß Huber und fügt an: „Im Regierungsprogramm der Bundesregierung aus dem Dezember 2017 fand sich noch ein starkes Bekenntnis für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Ich hoffe, dass im nächsten Budget hier eine signifikante Erhöhung zu finden ist.“

„Salzburg geht in Punkto Entwicklungszusammenarbeit in die Vorreiterrolle, andere Länder und vor allem der Bund müssen folgen, wenn wir einen echten Unterschied machen wollen. Umso erfreulicher ist es, dass alle Parteien im Salzburger Landtag in der Diskussion dem Thema Entwicklungszusammenarbeit sehr positiv gegenübergestanden sind“, stellt Huber abschließend fest.