Schieder zu Kurz: Österreichischer Ratsvorsitz hat keine Erfolge vorzuweisen

Wien (OTS/SK) – Dass Kanzler Kurz im ORF-„Journal zu Gast“ den österreichischen EU-Ratsvorsitz als Erfolg verkaufen will, geht für Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ und SPÖ-EU-Spitzenkandidat, „völlig an der Realität vorbei. Bei keinem der großen Zukunftsfragen der EU ist es unter Kurz zu Fortschritten gekommen, weder beim Thema Klimapolitik, noch bei der gemeinsamen Migrationspolitik noch bei sozialen Fragen“, fasst Schieder zusammen. „Herr Kurz prahlt mit der Aufstockung von Frontex, verschweigt aber, dass die 10.000 zusätzlichen Beamten erst 2027 kommen – und nicht wie anvisiert 2020. Das ist eine Verzögerung von sieben Jahren“, macht Schieder deutlich. ****

Die zeitnahe Aufstockung von Frontex wäre jedoch laut Schieder ein zentraler Punkt der europäischen Migrationspolitik gewesen.

Auch bei den Themen Entwicklungshilfe, der Hilfe vor Ort oder Rückführungsabkommen hat der österreichische Vorsitz keine Fortschritte erzielt. „Diese Ratspräsidentschaft hätte für Österreich eine große Chance sein können, sich als Lösungsfinder und Vermittler zu positionieren. Diese Chance wurde vertan, was ich sehr bedauere“, ergänzt Schieder und verweist auf das taktische Kalkül der Regierungsparteien. „Innenpolitischer Populismus waren dem Kanzler und dem Vizekanzler wichtiger als sich um Lösungen zu bemühen, die Europa in den nächsten Jahren weitergebracht hätten.“ (Schluss) up/kg